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29/09/2016

Transparenz in der EU: Timmermans fordert verbindliches Register für Lobbyisten

EU-Innenpolitik

Transparenz in der EU: Timmermans fordert verbindliches Register für Lobbyisten

Die öffentliche Beratung über das EU-Transparenzregister.

[European Parliament]

Die EU ist laut Vizekommissionspräsident Frans Timmermans weltweit führend in Sachen Handelstransparenz. Was man jedoch brauche, sei ein verpflichtendes Register für Lobbyisten. EurActiv Brüssel berichtet.

Die TTIP-Leaks hätten nichts offenbart, das nicht ohnehin von der EU bekannt gegeben wurde, betonte Frans Timmermans bei einer öffentlichen Debatte im EU-Parlament am 2. Mai. Nur ein Tag zuvor hatte Greenpeace 248 Seiten an vertraulichen Dokumenten über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) öffentlich gemacht. Darin spreche man von „erheblichen Risiken für das Klima, die Umwelt und die Sicherheit der Verbraucher“. Lediglich die Informationen über die US-Verhandlungsposition seien neu gewesen, bekräftigt jedoch Timmermans. Die Haltung der EU sei der Öffentlichkeit ohnehin schon bekannt. „Transparenz ist eines der wenigen verfügbaren Instrumente, mit denen wir selbst sehr skeptische Bürger erreichen können“, so der Vizekommissionspräsident.

Der dänische EU-Abgeordnete Dennis de Jong (GUE/NGL) ist Ko-Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des EU-Parlaments für Integrität, Transparenz, Korruption und organisiertes Verbrechen (ITCO). Er bestätigt Timmermans Ansichten, die Leaks seien Washingtons Problem, nicht Brüssels. „Es hängt von der anderen Partei ab. Wir tun unser Möglichstes, aber wenn sie nun mal andere Standards haben, können wir das nicht ändern.“

Ein bürokratisches Monstrum?

Seit 1995 gibt es im EU-Parlament ein Register für Lobbyisten. Jedoch war es nie verpflichtend. 2008 errichtete auch die Kommission ein Verzeichnis, welches 2011 mit dem des Parlaments zusammengelegt wurde. Bereits seit nun etwa acht Jahren fordern Europaabgeordnete, dass alle Lobbyisten – egal auf welcher EU-Ebene sie tätig sind – verpflichtet sein sollten, sich in das Transparenzregister einzutragen.

Der Vizekommissionspräsident lehnt verpflichtende Transparenzanforderungen für alle EU-Beamten jedoch ab mit den Worten, man würde ein „bürokratisches Monstrum“ wecken. Stattdessen genüge es ihm zufolge, die Treffen mit hochrangigen Entscheidungsträgern (Kommissaren, Generaldirektoren, EU-Abgeordneten etc.) offenzulegen. So könne man regulären EU-Beamten jenen Schutz bieten, den sie für ihre Arbeit benötigten. Ziel des Transparenzregisters sei es, so Timmermans, Verantwortung zu zeigen und Vertrauen zu zwischen den EU-Organen und den Bürgern zu schaffen.

Zur Zeit funktioniert das Verzeichnis noch auf Freiwilligenbasis. Interessengruppen bekommen bestimmte Anreize geboten, sich einzuschreiben: Zugang zu den Parlamentsgebäuden und Treffen mit hochrangigen EU-Vertretern. Sollten sich die Lobbyisten nicht an die Vorschriften halten, können sie von der Liste gestrichen werden. „Wenn man nicht im Register steht, kann man niemanden treffen und auch keinen Wert für seine Kunden schaffen“, erklärt Karl Isaksson, Vorsitzender des Brüsseler Lobbyistenverbandes European Public Affairs Consultancies’ Association (EPACA). Er bezeichnet ein solch „quasi-verpflichtendes“ System aus Anreizen und Strafen als „scheinheilig“, denn es zwinge Lobbyisten dazu, sich zwischen dem Verzeichnis und ihren Kunden zu entscheiden. Wie auch der Vizekommissionspräsident plädiert er für ein klar definiertes, verbindliches Register. „Es ist Zeit, dass die Entscheidungsträger ihren Worten taten folgen lassen.“

Rechenschaftspflicht

De Jong hofft, dass das Transparenzregister eine „Lobbybilanz“ für jede einzelne Gesetzgebung ermöglicht. Somit könnten EU-Bürger konkret nachvollziehen, welchen Einfluss Lobbyarbeit auf die entstehende Rechtsetzung der Institutionen hat, betont er. Im Moment gebe es hierfür noch kein System. Laut de Jong sollten die bisher im Transparenzregister aufgeführten Treffen jedoch auch auf den persönlichen Webseiten der Abgeordneten auf der EU-Parlaments-Homepage zu finden sein. Haben EU-Bürger das Gefühl, ihre Europaabgeordneten lassen sich zu sehr von bestimmten Interessengruppen beeinflussen, können sie diese bei den nächsten Wahlen dafür zur Rechenschaft ziehen.

Ein verbindliches Register müsse außerdem einen gewissen Grad an Flexibilität aufweisen, so der dänische ITCO-Vorsitzende. „Politiker brauchen Handlungsspielraum, um durch informelle Kontakte die Lage auszuloten. Wenn man zu strenge Vorschriften für alle Treffen mit Interessenverbänden in den Institutionen einführt, verlagern sich diese Zusammenkünfte einfach in das nächste Hotelzimmer.“