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28/09/2016

Transparency-Index: Spanien ist korrupter als Katar

EU-Innenpolitik

Transparency-Index: Spanien ist korrupter als Katar

Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Sonntag die spanischen Regionalwahlen in Galicien gewonnen. Foto: dpa

In Spanien und Ungarn grassieren Vetternwirtschaft und Intransparenz: Im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International rutschen die EU-Länder in den roten Bereich – ein Lichtblick ist hingegen das Sorgenkind Griechenland.   

Eigentlich kann die EU stolz auf sich sein: Im diesjährigen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International zählen besonders die öffentlichen Sektoren der skandinavischen Mitgliedsstaaten mal wieder zu den transparentesten und unbestechlichsten weltweit. Unter den Top 20 gehören mehr als die Hälfte der Länder zur EU, allen voran Dänemark, Finnland und Schweden. Doch laut Transparency machen eine Reihe von Staaten „fatale Rückschritte“, wie der am Mittwoch veröffentlichte Index zeigt.

Spanien rutscht in diesem Jahr um zwei Punkte ab und liegt mit 58 von 100 Punkten nur noch auf Rang 36. „Spanien wird überschattet von einer schier endlosen Zahl an Korruptionsskandalen“, sagt Anne Koch, Europa-Direktorin von Transparency International, gegenüber EurActiv Deutschland. Dazu gehörten eine Korruptionswelle in der konservativen Regierungsparten PP unter Mariano Rajoy, deren Politiker in dutzenden Fällen wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bestechung und Amtsmissbrauch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ins Gefängnis wanderten. Aber auch Steuerhinterziehungen und Elefantenjagden der spanischen Königsfamilie hätten das Image nachhaltig demontiert, so Koch.

Die größte spanische Tageszeitung „El Pais“ kam bereits vor zwei Jahren zur traurigen Einschätzung, dass das südeuropäische Königreich „in der Champions League der korrupten Länder“ ganz oben mitspielt. Mittlerweile rangieren auf dem Transparency-Index Länder wie Uruguay (21), Katar (22), Botswana (28) vor dem spanischen Königreich.

„Fatale Rückschritte“ in Ungarn und Polen

Der Korruptionswahrnehmungsindex umfasst 168 Länder. Er setzt sich aus verschiedenen Expertenbefragungen zusammen und misst die bei Politikern und Beamten wahrgenommene Korruption. Unter den EU-Ländern gibt es jedoch noch zwei andere Sorgenkinder: Ungarn und Polen. Dort würden „Politiker und deren Kumpanen staatliche Institutionen vereinnahmen, um ihre Macht zu sichern und auszubauen“, berichtet Transparency in ihrem Bericht. Betroffen in Ungarn – im aktuellen Index auf Rang 50 mit gerade mal 51 Punkten – seien jedoch nicht nur die Staatsgewalten Legislative und Exikutive – ebenso sei die Pressefreiheit, das Rechtssystem und die Zivilgesellschaft erheblich eingeschränkt, kritisiert Transparency-Expertin Koch. „Die ungarische Regierung macht derzeit fatale Rückschritte und hebelt die fundamentalen Kräfte des Landes aus, welche in der Regel dazu da sind, die Politik zu überwachen und Korruption im öffentlichen Sektor zu stoppen.“

Ähnliches Bild zeichnet sich laut Transparency sich in Polen ab: Die jüngsten Gesetzesänderungen im Medien- und Justizsektor finden im aktuellen Korruptionsindex zwar noch keine Berücksichtigung – das Land hält sich auf Rang 30. Doch Transparency warnt vor einer massiven Korruptionswelle durch zutiefst geschwächten Kontrollinstanzen: „Die politischen Entwicklungen sind traurige Rückschläge für Polen: Zwar hätten bereits vorherige Regierungen des Landes die Medien für sich instrumentalisiert. Aber die jüngsten Gesetze sind eine Kehrtwende der schlimmsten Art“, so Koch.

Bulgarien ist korruptestes EU-Land

EU-Schlusslicht ist Bulgarien auf Rang 69. Seit 2014 versucht die dortige Regierung und das Parlament den korrupten Justiz-Sektor zu reformieren – jedoch vergeblich. Mittlerweile wird auch die EU-Kommission ungeduldig: Ihr Urteil in dem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Fortschrittsbericht zu Bulgarien wird vernichtender ausfallen als zu Rumänien. Dabei existieren in Bulgarien eine Vielzahl an Institutionen, die sich dem Kampf gegen Korruption widmen, doch laut Transparency-Expertin Koch bleiben diese in der Praxis untätig. So etwa die Organisation BORKOR, die komplexe Datensätze auswertet und auf Schwachstellen in staatlichen Institutionen hinweist, die besonders anfällig für Korruption sind. Bis heute sei keine einzige solche Schwachstelle erkannt worden, kritisiert Koch: „Das ist symptomatisch für Bulgarien und dessen Umgang mit Korruption: Es gibt viele Versprechungen und Erklärungen, aber bislang gibt es wenig Hinweise auf Fortschritte.“

Kritik kommt auch von weltweit tätigen Wirtschaftsunternehmen. Wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit erwägen etliche von ihnen sich aus Bulgarien zurückzuziehen und ihre Aktivitäten in andere Länder zu verlagern.

Ein Lichtblick ist Griechenland: Europas Sorgenkind lag in den Korruptionsindizes der vergangenen Jahre unter den EU-Ländern regelmäßig auf den letzten Platz. In diesem Jahr kletterte Griechenland jedoch um drei Punkte hinauf, überholte Bulgarien und Rumänien und landete auf Rang 58. Grund sind laut Transparency die vielen einschlägigen Gerichtsverfahren, insbesondere im Verteidigungssektor, wo 6,8 Milliarden an veruntreuten Euro untersucht werden. „Die aktuelle Regierung, aber auch die Vorgängerregierung in Griechenland, widmen sich mehr dem Kampf gegen Korruption“, lobt Koch. Die Transparency-Expertin vermutet, dass auch die verstärkte Beobachtung der internationalen Geldgeber auf die staatliche Restrukturierung Griechenlands im Kontext der Euro-Krise geholfen haben könnte.

Deutschland klettert auf Rang 10

Auch Deutschland kann im Vergleich zum Vorjahr zwei Punkte hinzu gewinnen. Im aktuellen Index rangiert die Bundesrepublik auf Rang 10. Ausschlaggebender Grund war die gesetzliche Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Wer innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen will, muss dies der Bundesregierung künftig schriftlich melden. Sieht die Regierung problematische Überschneidungen mit den bisherigen Aufgaben des Ministers oder Staatssekretärs, kann sie den Jobwechsel untersagen – in der Regel für eine Dauer von bis zu einem Jahr. In Ausnahmefällen ist auch eine sogenannte Karenzzeit von bis zu anderthalb Jahren vorgesehen.

Die Bundesregierung verabschiedete darüber hinaus schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen künftig bis zu drei Jahren Haft, wenn sie sich bestechen lassen.

Doch laut Transparency gibt es auch in Deutschland noch zu tun, besonders was die Korruption in der Privatwirtschaft angeht: So müsse die Regierung besonders dem Finanzwesen auf die Finger schauen. Alleine die Deutsche Bank sei in den vergangenen Jahren etliche Male von verschiedenen Korruptionsskandalen erschüttert worden.

Die großen global agierenden Banken Deutschlands zusammen haben in den Jahren 2010 bis 2014 über 300 Milliarden Dollar an Bußgeldern für Gesetzes- und Regelverstöße gezahlt. Der Umgang der Banken mit Verstößen gegen Gesetz und Spielregeln ist laut Transparency jedoch mangelhaft.

„Der Kulturwandel kann nur mit einem konsequenten Monitoring von Compliance und gelebter Führungskultur durch die Bankenaufseher gelingen. Neue Regulierungsvorschriften und Bußgelder werden nicht ausreichen“, meint Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Darüber hinaus fordert er eine Offenlegung von Fehlern und Verstößen von Banken: „Ohne eine radikale Veränderung des Fehlermanagements wird es keinen Wandel in der Führungskultur geben.“

Weitere Informationen

Transparency International: Corruption Perceptions Index 2015 (27. Januar 2016)