Transitzone: CSU will Flüchtlinge ohne Asyl-Chance bereits an Grenze zurückweisen

Bisher wurden nur 801 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht [Foto: dpa (Archiv)]

Als Antwort auf die Flüchtlingskrise plant die bayerische CSU die Ausweitung des Flughafenverfahrens: Asylsuchende, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, sollen an den Landesgrenzen aufgehalten und umgehend zurückgeschickt werden können.

Die CSU will illegale Einreisen von Flüchtlingen künftig direkt an den Grenzen verhindern. Dazu müsse das bestehende Flughafenverfahren auch auf Landgrenzen ausgeweitet werden, sagte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Flüchtlinge ohne Asylperspektive könnten dann schon an der Grenze zurückgewiesen werden.

Das an Flughäfen etablierte Verfahren müsse auch an Landgrenzen möglich sein, forderte die CSU-Politikerin. „Das würde eine dringend nötige Entlastung schaffen.“ Praktisch bedeute dies, dass an Grenzen eine Art „Transitzone“ eingerichtet werde. Dort könne die erste Prüfung vorgenommen werden. Die Möglichkeit zur Einrichtung solcher Zonen an den Grenzen sei in der EU-Asylverfahrensrichtlinie vorgesehen. Berlin habe diese Richtlinie bisher aber noch nicht umgesetzt.

Das 1993 eingeführte Flughafenverfahren mit verkürzten Verfahrensrechten für die Betroffenen wird so genannt, weil Flüchtlinge, die per Flugzeug aus einem sicheren Herkunftsland oder ohne
gültige Papiere einreisen, in einer geschlossene Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen festgehalten werden, bis über ihre Einreise entschieden ist.

An den Flughäfen in Frankfurt am Main, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld prüfen dazu Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die jeweilige Rechtslage und müssen binnen 48 Stunden entscheiden, ob Betroffene einreisen dürfen, bis endgültig über ihren Asylantrag entschieden wird.

Deutschland hatte vor zwei Wochen wieder Grenzkontrollen eingeführt, um zu einem „geordneten Verfahren“ zurückzukommen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière damals erklärte. Die Zahl der Neuankömmlinge sank dadurch offenbar nicht. Mehr als 150.000 Flüchtlinge seien in den vergangenen zwei Wochen nach Deutschland gekommen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise, also gut 10.000 Flüchtlinge pro Tag.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Hans-Peter Uhl warnte in der Zeitung vor einer „Kapitulation des Rechts- und Sozialstaats“. In Deutschland bestimmten nicht mehr die Sicherheitsbehörden, wer über die Grenze kommen dürfe, „sondern kriminelle Schlepper-Banden“, sagte er zu „Bild“.

Kabinett beschließt Asylpaket und Milliardenhilfen

Als Reaktion auf die anhaltenden Flüchtlingsströme hat das Bundeskabinett am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht.

Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind Milliardenhilfen für Länder und Kommunen. In diesem Jahr verdoppelt der Bund seine Unterstützung auf zwei Milliarden Euro. Ab dem nächsten Jahr übernimmt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit weiteren finanziellen Zusagen etwa für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder so 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Für abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, sind Leistungskürzungen geplant. Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten schneller Zugang zu Integrationskursen.

Die Koalition will das Paket im Eiltempo bis Mitte Oktober durch Bundestag und Bundesrat bringen. Die erste Lesung im Bundestag ist schon diese Woche vorgesehen.

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