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04/12/2016

Tory-Europaabgeordneter: Verhindert ein Brexit Terroranschläge? „Unsinn!“

EU-Innenpolitik

Tory-Europaabgeordneter: Verhindert ein Brexit Terroranschläge? „Unsinn!“

Sajjad Karim, EU-Abgeordneter der britischen Konservativen.

Wer behauptet, der Brexit würde Großbritannien nach den Brüsseler Attentaten vor Terroranschlägen bewahren, redet Unsinn, meint der EU-Abgeordnete Sajjad Karim. Es gebe keine Sicherheit, wenn man auf sich allein gestellt ist. EurActiv Brüssel berichtet.

Sajjad Karim war 2014 EKR-Spitzenkandidat (Europäische Konservative und Reformer) für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. Nun setzt sich der Brite im Vorfeld des Brexit-Referendums für die EU-Mitgliedschaft seines Landes ein.

EurActiv befragte Karim zu einem Meinungsartikel seines euroskeptischen Parteikollegen und EU-Abgeordneten Daniel Hannan, der nach den Brüsseler Anschlägen in der britischen Boulevardzeitung Sun erschien. Darin schreibt Hannan, das Vereinigte Königreich laufe Gefahr, für den passfreien Schengen-Raum mit dem Kontrollverlust über die eigenen Grenzen zu zahlen. „Jetzt muss klar werden, dass ein EU-Austritt Großbritannien sicherer machen würde. Dann wären wir in der Lage, die falschen Menschen von der Einreise abzuhalten oder sie – wenn nötig – rauszuschmeißen.“

„Unsinn! Und da können Sie mich zitieren“, versichert Karim. Er verweist auf die Anmerkungen der britischen Innenministerin Theresa May. Letzte Woche betonte sie im Unterhaus, man müsse eng mit anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um gegen den Terrorismus vorzugehen. Auch die EU-Kommission fordert seit den jüngsten Attentaten einen besseren Austausch nachrichtendienstlicher Daten. „Die Aussagen der Innenministerin erscheinen mir um Einiges glaubhafter als die von Dan Hannan. Er hat keinerlei Erfahrungen in Sachen Innenpolitik, Regierungsführung, Verwaltung oder EU-Politik – ganz anders als Theresa May“, so Karim.

Seine Kommentare unterstreichen die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten in der Brexit-Debatte zwischen den EU-Abgeordneten der britischen Konservativen. Zwar befürwortet der EKR-Fraktionsvorsitzende Syed Kamall den Austritt aus der EU. Der Großteil der britischen Europaabgeordneten steht jedoch hinter dem Premierminister David Cameron und seinem Wunsch, Teil der EU zu bleiben.

Mehr Sicherheit?

„Wenn wir nicht größtmöglich mit all jenen zusammenarbeiten, die ebenfalls bedroht sind, ist niemand von uns sicherer“, betont Karim. „Es gibt keine Sicherheit, wenn man ganz auf sich allein gestellt versucht, mit der weltweiten Terrorgefahr umzugehen. […] Was in Brüssel geschehen ist, war nichts weniger als ein komplettes Geheimdienst- und Sicherheitsversagen. Wenn wir diese Aspekte nicht richtig stellen, machen wir es dem IS viel zu leicht, solche ausgefeilten Attentate an beliebigen Orten zu einer beliebigen Zeit auszuführen“, warnt er. „Einzig und allein Belgien [für die scheinbaren Sicherheitsdefizite] verantwortlich zu machen, ist unter diesen Umständen einfach nur grotesk. Dieses Versagen war ein gemeinschaftliches Versagen.“

Als Anwohner wurde Karim Zeuge der Ankunft der Rettungswagen nach den schrecklichen Bombenattentaten auf die Metro-Station Maelbeek am 22. März. „Ziemlich viele Leute sind aus der Maelbeek-Station geströmt. Sie waren ganz offensichtlich in Panik.“ Der muslimische Abgeordnete, dessen Eltern in den 60er Jahren von Pakistan nach Großbritannien auswanderten, hatte schon einmal in das Gesicht des Terrors geblickt. Karim befand sich in der Lobby des Taj Mahal Palace in Mumbai, als bewaffnete Islamiten im November 2008 das Hotel stürmten und 164 Menschen töteten.

In Großbritannien wurde er selbst zur Zielscheide der rechtsextremen England Defence League und sah sich gezwungen, seine Heimat Blackburn zu verlassen.

Gefundenes Fressen für Populisten

Nur kurz nach den Bombenanschlägen in Brüssel behaupteten manche britischen Politiker und Wahlkämpfer gleich, ihre Ansichten hätten sich als richtig erwiesen. Diese Attentate werden britische Wähler Karim zufolge jedoch nicht davon überzeugen, für einen EU-Austritt zu stimmen. „Populisten versuchen, das Recht auf Personenfreizügigkeit mit der Flüchtlingssituation und außereuropäischer Immigration zu vermischen. Sie werfen das Ganze in einen Topf und wollen so die Wähler verwirren. Zum Glück haben sie damit keinen Erfolg“, erklärt er.

Die Debatte nach den Brüssel-Anschlägen konzentriere sich vor allem auf die Tatsache, dass die Terroristen aus der EU stammten. „Es waren Briten, die am 7. Juli 2005 die Anschlagsserie in London verübten, und die Attentate in Brüssel wurden von Europäern ausgeführt. Sie sind in Belgien geboren und aufgewachsen.“ Er selbst trauere natürlich mit den Angehörigen der Getöteten und Verletzten. Gleichzeitig sei er aber auch wütend und verwirrt. „Ich bin verwirrt, weil es erneut EU-Bürger gewesen sind, die sich gegen ihr eigenes Land und ihre europäischen Mitmenschen gerichtet haben – und das für eine Ideologie, die ganz klar anderenorts ausgebrütet wurde“, so Karim. „Das ist nicht nur ein Angriff auf Brüssel gewesen, sondern ein Angriff auf ganz Europa. Die Terroristen versuchen, uns als Gesellschaft zu entzweien. Doch auch wenn manche Populisten mit ihrer politischen Haltung genau das umzusetzen drohen, wird die überwältigende Mehrheit Europas so etwas nicht zulassen.“

Weitere Informationen

  • 23. Juni 2016: Geplantes Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.
  • Juli bis Dezember 2017: Großbritannien übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft.