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01/10/2016

Tory-Abgeordnete beginnen mit Auswahlverfahren für Cameron-Nachfolge

EU-Innenpolitik

Tory-Abgeordnete beginnen mit Auswahlverfahren für Cameron-Nachfolge

Grund für den Verzicht auf die Ratspräsidentschaft ist das Brexit-Votum.

Foto: Shutterstock/Twocoms

Der Kampf um die Nachfolge des britischen Premierministers David Cameron hat am Dienstag offiziell begonnen: Die Abgeordneten der konservativen Tories starteten mit der Abstimmung über die fünf Kandidaten, die Cameron nach dem Brexit-Votum an der Partei- und Regierungsspitze ablösen wollen.

Nach drei Wahlgängen in der Unterhausfraktion sollen die Parteimitglieder zwischen zwei verbleibenden Rivalen entscheiden.

Die größten Chancen werden Innenministerin Theresa May, Justizminister Michael Gove und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom eingeräumt. Die Briten hatten bei einem Referendum am 23. Juni für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Cameron, der für den Verbleib Großbritanniens geworben hatte, kündigte daraufhin seinen Rücktritt an.

Für seine Nachfolge an der Partei- und Regierungsspitze haben sich fünf Kandidaten beworben: Neben May, Gove und Leadsom kandidieren Arbeitsminister Stephen Crabb und Ex-Verteidigungsminister Liam Fox, die jedoch beide als Außenseiter gelten.

Bei der ersten Abstimmung am Dienstag sollten die Tory-Abgeordneten das Bewerberfeld zunächst nun auf vier verkleinern: Der Kandidat mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. May galt als klare Favoritin: Sie hat sich bereits die Unterstützung von 115 der 330 Abgeordneten gesichert. Das Ergebnis der Abstimmung soll am Abend (gegen 19.00 Uhr MESZ) verkündet werden.

Weitere Abstimmungen folgen am Donnerstag und am Dienstag kommender Woche.
Über die verbleibenden zwei Kandidaten stimmen die rund 150.000 Parteimitglieder dann per Briefwahl ab. Das Ergebnis soll am 9. September feststehen.

Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson stellte sich im Rennen um die Cameron-Nachfolge am Montag hinter Leadsom. Die Energie-Staatssekretärin habe den nötigen „Schwung“ und die „Entschlossenheit“, die der nächste Regierungschef des Landes benötige, erklärte Johnson.

Johnson, der einer der Wortführer des Brexit-Lagers war, hatte selbst überraschend auf eine Kandidatur verzichtet. Nachdem sein langjähriger Vertrauter Gove am Donnerstag seine Kandidatur verkündet und zugleich Johnson die Eignung für das Amt abgesprochen hatte, erklärte Johnson, dass er nicht die richtige „Person“ für diese Aufgabe sei.

Am Montag war mit dem Chef der rechtspopulistischen Partei Ukip, Nigel Farage, dann noch ein zweiter Brexit-Vorkämpfer zurückgetreten. Mit der Entscheidung für einen EU-Austritt habe er sein politisches Ziel erreicht, erklärte Farage zur Begründung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte am Dienstag scharfe Kritik an Johnson und Farage. „Die strahlenden Brexit-Helden von gestern sind nun die traurigen Helden von heute“, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Anführer des Brexit-Lagers verließen nun das „sinkende Schiff“.

Aus der EU-Kommission kam auch Kritik an britischen Steuersenkungsplänen. Der Vorstoß des britischen Finanzministers George Osborne sei „keine gute Initiative“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Er warnte vor „übersteigertem Steuerwettbewerb oder Steuerdumping“.

Osborne hatte angekündigt, die Körperschaftsteuer auf unter 15 Prozent senken zu wollen. Die britische Regierung will damit nach dem Brexit-Votum Unternehmen im Land halten. Moscovici warnte, ein so niedriger Satz würde zu großen Steuerausfällen führen. Wenn die britischen Konservativen einen neuen Parteichef hätten, werde Osborne aber wohl nicht mehr „den nächsten britischen Haushalt vorbereiten“.