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30/09/2016

Thomas de Maizière: Rechtsextreme Gewalt immer bedrohlicher

EU-Innenpolitik

Thomas de Maizière: Rechtsextreme Gewalt immer bedrohlicher

Der Bund will rechtsextreme Angriffe wie den Brandanschlag auf das Asylberwerberheim Wertheim durch die Stärkung der Sicherheitsbehörden verhindern.

[Metropolico.org/Flickr]

Rechtsextremistische Gewalt bedroht dem Verfassungsschutz die innere Sicherheit in Deutschland zunehmend. Die AfD als rechtspopulistische Partei sei aber weiter kein Beobachtungsobjekt.

Parteien dieses Spektrums verzeichneten nicht nur einen deutlichen Zulauf, auch die Mobilisierungsfähigkeit, Gewaltbereitschaft und Brutalität seien gestiegen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Dienstag in Berlin. Besorgniserregend sei die hohe Zahl gewalttätiger Rechtsextremisten, deren Zahl laut Bericht von 10.500 auf 11.800 im Jahr 2015 anstieg. Mehr als die Hälfte der Szene sei inzwischen als gewaltorientiert einzustufen. „Die Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen wächst“, sagte der CDU-Politiker.

Die Zahl der rechtsextremistisch orientierten Gewalttaten stieg 2015 mit 1400 im Vergleich zum Vorjahr (rund 900 Fälle) stark an. Die „rechtsextremistische Militanz“ reicht dem Bericht zufolge von Bedrohungen gegen Politiker und Journalisten über Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte bis hin zu versuchten Tötungen. Auch habe sich eine „Anti-Asyl-Agitation“ und Hetze gegen Asylbewerber entwickelt, die in der Szene weitgehend akzeptiert werde. Die Gewalt ist de Maiziere zufolge inzwischen in die Mittelschicht eingesickert.

„Wer einem Menschen aus welchem Grund auch immer dessen Würde abspricht oder dessen Würde verletzt, indem er ihn durch Beleidigung oder Gewalt zum Objekt seiner politischen Verirrung macht, ist eine Schande für Deutschland“, sagte de Maiziere.

Politiker mehrerer Parteien forderten ein stärkes Augenmerk auf die rechtspopulistische AfD. „Es ist an der Zeit, dass nun endlich auch Teile der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. Insbesondere die sogenannte „Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD habe deutlich gemacht, dass braune Hetze und menschenverachtender Rassismus einen Platz in der Partei hätten. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe, es sei ein „gravierendes Defizit“ des Verfassungsschutzberichts, „dass er die Verbindungen von der AfD zur Naziszene nicht untersucht“.

De Maiziere sagte, die AfD sei eine rechtspopulistische aber keine rechtsradikale Partei und sei insgesamt kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Gehe es aber darum, dass Extremisten versuchten in die AfD zu kommen und Einfluss zu gewinnen, werde dies selbstverständlich beobachtet. Insgesamt müsse die Partei aufpassen, dass sie nicht zum Anziehungspunkt rechtsextremer Positionen werde.

Auch Anstieg linksextremer Gewalt

Auch die linksextremistische Gewalt hat nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen um 62 Prozent auf 1608 Taten zugenommen. Dabei geht es vor allem um Gewalt gegen Polizisten, gegen den Staat, seine Richtungen und Symbole. Dabei würden auch schwere Körperverletzungen bis hin zum Tod in Kauf genommen.

Als weitere Gefahr nannten de Maiziere und Maaßen die auf 8900 Personen angestiegene Zahl von Salafisten. Sie gelten als Gefahr bei der Radikalisierung junger Menschen und der Rekrutierung von Kämpfern im Namen des IS im Irak oder Syrien. Die Dynamik der aus Deutschland in den Dschihad ziehenden Kämpfer ist derweil rückläufig, wenn auch weiter ansteigend. 820 machten sich bislang aus Deutschland auf den Weg.