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01/10/2016

Terrorismus: Merkels Pläne zum Antiterrorkampf

EU-Innenpolitik

Terrorismus: Merkels Pläne zum Antiterrorkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: dpa

Der Staat wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel „alles Menschenmögliche“ tun, um die Bürger angesichts der Bedrohung durch Extremisten zu schützen. Kritiker werfen der Union Scharfmacherei vor.

Sie verstehe die Ängste der Menschen nach islamistischen Anschlägen in Frankreich und Deutschland, sagte die CDU-Vorsitzende in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit CDU-TV. „Deshalb ist der Staat gefragt.“ Die Union werde ein Gesamtkonzept zur Sicherheit vorlegen, fügte Merkel mit Verweis auf die Sitzung der CDU/CSU-Innenminister in Berlin hinzu. Nötig seien neben mehr Polizisten schärfere Gesetze, die auch soziale Netzwerke betreffen könnten. Mit Blick auf Flüchtlinge betonte Merkel, dass Schutzbedürftige integriert werden sollten. Menschen ohne Bleiberecht müssten das Land aber auch wieder verlassen.

Die Unions-Innenminister wollen am Freitag eine „Berliner Erklärung“ verabschieden, in der etwa 15.000 Polizisten mehr gefordert werden. Streit hatte es unionsintern um ein Verbot der Vollverschleierung und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gegeben. Beides lehnt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ab. Dem Sender rbb sagte er am Mittwoch aber: „Da wo man Gesicht zeigen soll und muss, da darf es keine Vollverschleierung geben.“ Dazu zählte der CDU-Politiker Meldeämter, Standesamt, Demonstration und den gesamten öffentlichen Dienst. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Donnerstag im rbb, das Tragen einer Burka sei kein Sicherheitsproblem. Die Vollverschleierung sei aber „ein Fremdkörper in unserem Land.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagte, man könne alleine das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit nicht verbieten, sondern nur allgemein das Verhüllen und Verschleiern. „Und dann haben wir eine Diskussion darüber, ob wir demnächst noch Faschingskostüme tragen dürfen“, sagte der SPD-Politiker in Düsseldorf.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warf der Union vor, sie betätige sich mit Blick auf die kommenden Wahlen als Scharfmacher, „die hemmungslos Vorurteile bedienen und Angst schüren“.

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