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21/01/2017

Terrorabwehr in Frankreich: Verfassungsrat genehmigt Überwachungsgesetz

EU-Innenpolitik

Terrorabwehr in Frankreich: Verfassungsrat genehmigt Überwachungsgesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Anbieter öffentlich zugänglicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar sind.

[photosteve101/Flickr]

Frankreich weitet die Überwachungs-Möglichkeiten der Behörden aus. Der Verfassungsrat genehmigte nun das umstrittene Gesetz.

In Frankreich kann ein umstrittenes Gesetz zur Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen in Kraft treten.

Der Verfassungsrat gab am Donnerstag grünes Licht für die Maßnahmen, die unter anderem das Abhören von Telefonen und den Einsatz versteckter Kameras auch ohne richterliche Genehmigung erlauben. Weiter können die Behörden Internet-Provider dazu anhalten, sogenannte Metadaten – etwa wann und wie häufig eine Website besucht wird – zu sammeln. Die Inhalte der Verbindungen dürfen nicht gespeichert werden.

Das Gesetz war im März eingebracht worden, zwei Monate nach den Anschlägen von Paris. Die Regierung von Präsident Francois Hollande begründete die Maßnahmen mit dem Schutz vor Terroranschlägen. Bürgerrechtler haben erklärt, die Geheimdienste würden nicht ausreichend kontrolliert. Es drohe eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung.