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19/01/2017

Terror in Paris: Hollande spricht von „Kriegsakt des IS“

EU-Innenpolitik

Terror in Paris: Hollande spricht von „Kriegsakt des IS“

Für die französische Regierung ist TTIP passé. Sie wird den Stopp der Verhandlungen fordern.

Frankreichs Präsident François Hollande hat die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) für die Attentate in Paris verantwortlich gemacht – und sieht sich nun im Krieg. Auch der IS selbst wandte sich bereits mit einem Video an die Franzosen.

Frankreich sieht sich nach den verheerenden Pariser Anschlägen mit mindestens 127 Toten im Krieg gegen den Islamismus. „Das ist ein Kriegsakt, der von Daesh (IS) verübt wurde“, sagte Frankreichs Staatspräsident Hollande François Hollande am Samstag in Paris. Die Tat sei „von außerhalb“ geplant worden. Die Beteiligung von Mittätern in Frankreich sollten die Ermittlungen klären.

Präsident Francois Hollande verhängte erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den nationalen Notstand und beorderte große Kontingente der Armee zu Sicherungsaufgaben ein. An den Landesgrenzen wurden Kontrollen eingeführt. „Konfrontiert mit Krieg muss die Nation angemessene Maßnahmen ergreifen“, kündigte Hollande am Samstag an.

In einem offenkundig abgestimmten Vorgehen griffen nahezu zeitgleich mindestens acht Männer eine Konzerthalle, das Nationale Fußballstadion „Stade de France“ und verschiedene Restaurants sowie Bars an und töten willkürlich Gäste und Passanten. In der Konzerthalle „Bataclan“ erschossen vier Bewaffnete systematisch mindestens 87 Menschen. „Die Menschen fielen wie Domino-Steine um“, sagte ein Augenzeuge. Er habe drei schwarz gekleidete Männer gesehen, die mit Sturmgewehren bewaffnet gewesen sein.

Einige Zeugen berichteten, die Bewaffneten hätten islamische Gesänge angestimmt und Frankreichs Intervention in den syrischen Bürgerkrieg verdammt. Sondereinsatzkräfte der Polizei stürmten die Halle, um das Massaker zu beenden. Dabei zündeten die Attentäter nach Polizeiangaben ihre Sprengstoffgürtel.

IS veröffentlicht Video mit Aufruf zu Anschlägen in Frankreich

Derweil veröffentlichte die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) am Samstag ein Video, in dem zu Anschlägen in Frankreich aufgerufen wird.

In der Aufzeichnung ist ein bärtiger, arabisch sprechender Mann zu sehen, der französische Muslime auffordert, Anschläge zu verüben. „Solange ihr uns weiter bombardiert, werdet ihr nicht in Frieden leben können“, sagte der Mann mit Verweis auf französische Lauftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien. „Ihr werdet sogar Angst haben, auf einen Markt zu gehen.“

Das Video wurde vom Sprachrohr der Islamisten, dem, Al-Hayat-Medien-Zentrum veröffentlicht. Die Aufzeichnung selbst war nicht datiert.

Frankreich gehört zu den Gründungsmitgliedern der US-geführten Koalition gegen den IS und hat sich von Anfang an an Luftangriffen gegen die radikalislamischen Milizen in Syrien beteiligt. Kurz vor den Anschlägen hatte ein IS-Vertreter in einem Video gedroht: „Solange ihr uns bombardiert, werdet ihr nicht in Frieden leben. Ihr werdet sogar Angst haben, auf den Markt zu gehen.“

Merkel: Freies Leben ist stärker als jeder Terrorismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Frankreich nach der Anschlagsserie in Paris Unterstützung zugesagt.

„Wir werden mit Ihnen gemeinsam den Kampf gegen die führen, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben“, sagte Merkel am Samstag in Berlin. Dem französischen Volk wolle sie sagen: „Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen.“

Zugleich unterstrich die Kanzlerin, alle müssten im Kampf gegen den Terrorismus zusammenstehen. „Dieser Angriff auf die Freiheit gilt nicht nur Paris. Er meint uns alle und er trifft uns alle.“ Merkel fügte hinzu: „Deswegen werden wir auch alle gemeinsam die Antwort geben.“

Merkel sagte, die Bundesregierung habe Frankreich im Sicherheitsbereich jedwede Unterstützung angeboten. Deutschland werde alles tun, um bei der Jagd gegen die Täter und Hintermänner zu helfen. Im Tagesverlauf wolle sie mit den zuständigen Ministern zusammentreffen, um die Lage in Paris und mögliche Konsequenzen daraus zu beraten.

Merkel unterstrich, das freie Leben sei stärker als jeder Terror. „Lassen Sie uns den Terroristen die Antwort geben, indem wir unsere Werte selbstbewusst leben und indem wir diese Werte für ganz Europa bekräftigen – jetzt mehr denn je.“

Bayrische Polizei nimmt Verdächtigen fest

In Bayern nahm die Polizei bereits vor Tagen einen mutmaßlichen Komplizen der Attentäter fest. „Wir haben eine Verhaftung im Wege der Schleierfahndung, wo es die begründete Annahme gibt, dass es möglicherweise mit der Sache zusammenhängt“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer.

Das Landeskriminalamts teilte mit, ein 51-jähriger Mann aus Montenegro sei auf der Autobahn festgenommen worden. In seinem Auto seien acht Maschinenpistolen, ein Revolver und zwei weitere Pistolen gefunden worden.