EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

20/01/2017

Terror in Paris: Attentäter nennen als Grund Frankreichs Syrien-Politik

EU-Innenpolitik

Terror in Paris: Attentäter nennen als Grund Frankreichs Syrien-Politik

Bei sieben Anschlägen durch IS-Anhänger im November 2015 in Paris waren nach offiziellen Angaben mindestens 140 Menschen ums Leben gekommen. Foto: dpa

Zehn Monate nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ ist Paris von einer beispiellosen Terrorserie erschüttert worden. Bei Anschlägen an mindestens sieben verschiedenen Orten wurden am Freitagabend über 120 Menschen getötet. Der französische Präsident François Hollande macht die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) für die Anschläge verantwortlich.

Terrorwelle in Frankreich: Bei einer beispiellosen Anschlagsserie in Paris sind mindestens 120 Menschen getötet worden. Rund 250 wurden verletzt, viele davon schwer.

Allein 87 Tote habe es gegeben, als Attentäter bei dem Auftritt einer US-Rockband in der Konzerthalle „Bataclan“ am Freitagabend um sich schossen, teilten die Behörden mit. Als die Polizei die Halle stürmte, zündeten die Attentäter Sprengstoffgürtel.

Der französische Präsident François Hollande hat die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) für die Anschläge von Paris verantwortlich gemacht. „Das ist ein Kriegsakt, der von Daesh (IS) verübt wurde“, sagte Hollande in Paris.

Das Land werde nun eine dreitätige Staatstrauer halten, sagte Hollande. Die Tat sei „von außerhalb“ geplant worden. Die Beteiligung von Mittätern in Frankreich sollten die Ermittlungen klären. „Alle Maßnahmen sind getroffen worden, um unsere Mitbürger und unser Staatsgebiet zu schützen.“

Nach Angaben eines Augenzeugen nannten die „Bataclan“-Attentäter den französischen Militäreinsatz in Syrien und im Irak als Grund für die Anschlagserie. Der 35-jährige Pierre Janaszak, der die Geiselnahme in der Konzerthalle Bataclan miterlebte, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Ich habe deutlich gehört, wie sie zu den Geiseln gesagt haben: ‚Hollande ist Schuld, euer Präsident ist Schuld, er hat nicht in Syrien einzugreifen.'“ Die Attentäter hätten auch den Irak erwähnt, sagte der Radio- und Fernsehmoderator.

Hollande: „Erbarmungsloser“ Kampf gegen Terror

Hollande hat nach der Anschlagsserie in Paris einen „erbarmungslosen“ Kampf gegen den Terrorismus ausgerufen. „Wir wollten hier sein, zwischen denen, die grauenvolle Dinge gesehen haben, um zu sagen, dass wir den Kampf führen werden, der erbarmungslos sein wird“, sagte Hollande am frühen Samstagmorgen vor der Konzerthalle Bataclan.

Zuvor gab Hollande in einer TV-Ansprache aus dem Elysée-Palast bekannt, dass mit sofortiger Wirkung der Ausnahmezustand gilt. Die Grenzen sollen geschlossen bleiben. 1.500 zusätzliche Soldaten wurden mobilisiert, um die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt zu verstärken.

Unüberschaubar auch nach Stunden

Noch in der Nacht war das genaue Geschehen immer noch nicht überschaubar. Nach Polizeiangaben gab es Angriffe an mindestens sieben verschiedenen Orten. Dazu gehörte auch die Umgebung des Stade de France, wo ein Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und Frankreich stattfand. Nach ersten Berichten sollen dort zwei Selbstmord-Attentäter vor Fast-Food-Restaurants Bomben gezündet haben.

Hollande appellierte an seine Landsleute, angesichts der neuen Anschläge zusammenzuhalten. „Die Terroristen wollen uns in Angst und Schrecken versetzen. Man kann Angst haben, man kann Schrecken verspüren“, sagte der Präsident. „Aber dem Entsetzen steht eine Nation gegenüber, die weiß, wie sie sich verteidigt. Die weiß, wie sie ihre Kräfte sammelt. Und die einmal mehr wissen wird, wie sie die Terroristen besiegen wird.“

Alle Krankenhäuser der französischen Hauptstadt wurden in den Ausnahmezustand versetzt. Die Bevölkerung von Paris wurde aufgefordert, zu Hause zu bleiben. „Wir bitten Sie, die eigenen vier Wände nicht zu verlassen und auf Anweisungen der Polizei zu warten“, hieß es einer Mitteilung der Polizei. Aus Sorge vor weiteren Anschlägen wurden mehrere Linien der Métro-Untergrundbahn geschlossen.

Das Länderspiel wurde trotz der Anschlagsserie nicht abgebrochen. Anschließend verließen die Zuschauer das Stadion nach Berichten eines Reporters ohne Panik. Viele waren ratlos. Kinder hatten Tränen in den Augen. Keiner wusste genau, was geschehen war. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der die erste Halbzeit an der Seite Hollandes im Stadion verfolgt hatte, zeigte sich entsetzt. „Wir stehen an der Seite Frankreichs“, sagte Steinmeier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstagmorgen in Berlin in Richtung der Opfer und ihrer Angehörigen: „Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah.“ Dieser Angriff auf die Freiheit „meint uns alle“. Daher müssten nun auch alle gemeinsam den Kampf gegen den Terror führen. „Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror.“

US-Präsident Barack Obama verurteilte die Anschläge als „abscheulichen Versuch“, die Welt zu terrorisieren. „Wir werden tun, was immer auch getan werden muss, um diese Terroristen zur Verantwortung zu ziehen.“

Solidaritätsbekundungen aus Brüssel

Auch Spitzenpolitiker der Europäischen Union haben Frankreich ihre Solidarität ausgedrückt. „Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer, unsere Unterstützung gilt den Behörden“, schrieb EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am späten Freitagabend bei Twitter. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb, er verfolge die Berichte über die Anschläge mit Entsetzen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drückte sein Mitgefühl aus. „Wir sind solidarisch an der Seite der Franzosen“, schrieb Juncker.

In Frankreich galten bereits vor den Anschlägen seit diesem Freitag wieder verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Wegen „terroristischer Gefahr“ und „Risiken für die öffentliche Ordnung“ hatte die Regierung auch beschlossen, vor der Weltklimakonferenz die Grenzkontrollen wieder aufzunehmen. Die Klimakonferenz, zu der zahlreiche Spitzenpolitiker aus aller Welt erwartet werden, beginnt am 30. November.