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03/12/2016

Szydlo will sich niemals EU-Ultimatum beugen

EU-Innenpolitik

Szydlo will sich niemals EU-Ultimatum beugen

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo.

Das Parlament in Warschau hat am Freitagabend mit Blick auf die EU-Kommission eine Resolution gegen die Verletzung der polnischen „Souveränität“ verabschiedet.

Zuvor hatte Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärt, ihre Regierung werde „sich niemals einem Ultimatum beugen“. Die Brüsseler Behörde will im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen am Montag eine Stellungnahme abgeben.

Szydlo rief die Abgeordneten während der hitzigen Parlamentsdebatte auf, „solidarisch auf die Angriffe zu antworten, denen Polen ausgesetzt“ sei. „Ich kann sagen, dass es in der europäischen Kommission immer mehr Leute gibt, die die EU zerstören wollen statt sie zu entwickeln“, sagte die Regierungschefin. „Nicht Polen hat ein Problem mit der Kommission – die Kommission hat ein Problem mit sich selbst.“

Polen wolle eine europäische Gemeinschaft, die auf dem Respekt gegenüber allen Mitgliedern gründe. Szydlos rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte den Entwurf im Parlament eingebracht, der dazu aufruft, gemeinsam auf einen „Angriff auf die Souveränität Polens“ zu reagieren.

Für die Resolution stimmten 257 Abgeordnete, dagegen vier. Die Abgeordneten der großen Oppositionsparteien wie die liberale Bürgerplattform (PO) und die wirtschaftsliberale Nowoczesna (Modern) nahmen nicht an der Abstimmung teil. In dem Text, der die EU nicht ausdrücklich erwähnt, heißt es: „Das Parlament der polnischen Republik erklärt, dass die bürgerlichen Rechte und Freiheiten in unserem Staat nicht bedroht sind.“

Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Beschlüsse des Gerichts missachtet zu haben. Die EU-Kommission kritisiert zudem die Änderung des Medienrechts, wodurch die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können.

Zehntausende Polen waren aus Protest gegen diese Maßnahmen Ende des vergangenen Jahres auf die Straße gegangen. Anfang Mai protestierte in Warschau eine Viertelmillion Menschen gegen die PiS-Regierung und forderte einen EU-freundlichen Kurs ihres Landes.

Mitte Januar hatte die EU-Kommission im Falle Polens erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Sie setzte Warschau nun eine Frist bis Montag, um entsprechende Bedenken auszuräumen. Die für Montag angekündigte Stellungnahme der Kommission fällt nach Informationen polnischer Medien sehr kritisch aus.

Warschau hätte nach dieser „Warnung“ zwei Wochen Zeit für eine Reaktion. Nächste Stufe wäre dann eine Empfehlung der Kommission, die beanstandeten Mängel abzustellen. Erfolgt auch das nicht, könnte die EU Strafmaßnahmen gegen Polen bis hin zur Entziehung des Stimmrechts im EU-Ministerrat verhängen.

Polens Verbündeter Ungarn schickt sich allerdings an, derartige Maßnahmen zunichte zu machen. Denn dafür ist die Zustimmung aller 28-EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski gab am Freitag in Brüssel bekannt, dass der Erste EU-Vizepräsident und für Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissar, Frans Timmermans, zugestimmt habe, Polen „Zeit zu geben“, um „wesentliche Maßnahmen“ umzusetzen, die Szydlo in einem Telefonat am Dienstag vorgeschlagen habe. Die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ berichtete, Szydlo habe zugesagt, die umstrittenen Änderungen beim Verfassungsgericht rückgängig zu machen.

Während der Parlamentsdebatte warf der ehemalige PO-Vizeaußenminister Rafal Trzaskowski, einst zuständig für europäische Angelegenheiten, Szydlo eine „Schändung der  Verfassung“ vor. Der Vorsitzende der konservativen Bauernpartei (PSL), Wladyslaw Kosiniak-Kamysz,  sprach sogar davon, dass die Regierung einen „Bürgerkrieg“ heraufbeschwöre.

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