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25/09/2016

Südeuropa-Gipfel in Athen: Treffen mit Schlagseite

EU-Innenpolitik

Südeuropa-Gipfel in Athen: Treffen mit Schlagseite

Griechenlands Premier Tsipras fordert, den Sparkurs in der EU zu lockern.

Foto: dpa

Heute treffen sich in Athen auf Einladung des griechischen Premiers Tsipras Staats- und Regierungschefs der EU-Mittelmeeranrainer. Kritik am EU-Sparkurs dürfte dabei hoch im Kurs stehen. EurActivs Medienpartner “Der Tagesspiegel” berichtet.

Alexis Tsipras, François Hollande und Matteo Renzi – diese drei Politiker dürften an diesem Freitag beim Südeuropa-Gipfel in Athen den Ton angeben. Es ist kein Zufall, dass sie aus der sozialdemokratischen Parteienfamilie kommen oder, wie im Fall des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, noch weiter links stehen.

Denn bei dem Treffen versammeln sich auf Einladung von Tsipras erstmals in der Geschichte der EU die Staats- und Regierungschefs aus den europäischen Mittelmeeranrainer-Staaten Italien, Portugal, Frankreich, Malta und Zypern – und die stehen überwiegend links. Während Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Regierungschef Renzi ihre Teilnahme zugesagt haben, lässt sich Spaniens konservativer Interims-Regierungschef Mariano Rajoy vertreten.

Tsipras kritisiert Berliner Etatüberschüsse

Besonders genau dürfte in Berlin verfolgt werden, wie sich Hollande bei dem Treffen positioniert und ob Frankreichs Staatschef sich der Forderung von Tsipras anschließt, den Sparkurs in der EU zu lockern. In einem Interview mit der Zeitung „Le Monde“ machte Tsipras deutlich, dass er einen Kurswechsel in der EU zugunsten einer lockereren Ausgabenpolitik für nötig hält.

In einer Spitze gegen die Berliner Haushaltspolitik erklärte er, dass Deutschland sich nicht länger „wie eine Sparkasse mit riesigen Budgetüberschüssen“ verhalten solle. Ob Hollande an diesem Freitag in Athen in den Chor der Anti-Austeritäts-Forderungen einstimmt, bleibt abzuwarten. In der vergangenen Woche hatten der Präsident und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen im ostfranzösischen Evian vereinbart, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU voranzutreiben.

Der Syriza-Chef gab Merkel einen Korb

Ohnehin ist der Gipfel der Südeuropäer in Athen nur eine von zahlreichen Spitzenbegegnungen in unterschiedlicher Zusammensetzung, bei denen in diesen Wochen das Treffen der 27 kontinentaleuropäischen EU-Staaten – ohne Großbritannien – am 16. September in Bratislava vorbereitet wird. In griechischen Regierungskreisen hieß es, dass mit dem Gipfel in Athen in keinem Fall eine Front gegen die Staaten im Norden der EU aufgemacht werden solle. Das passt allerdings nicht ganz zu griechischen Medienberichten, denen zufolge Tsipras auf eine Teilnahme an einem Abendessen mit Merkel am kommenden Sonntag im Kanzleramt verzichtete, bei dem so unterschiedliche Staaten wie Litauen, Malta und Portugal versammelt sind.

Flüchtlingszahlen in Griechenland steigen wieder etwas an

Beim Süd-Gipfel an diesem Freitag soll derweil auch die Flüchtlingspolitik im Zentrum stehen. Inzwischen kommen wieder vermehrt Flüchtlinge über die Ägäis in Griechenland an, auch wenn die Zahlen der Migranten immer noch weit niedriger sind als zu Beginn des Jahres – damals stand die Balkanroute noch offen. Derzeit halten sich in Griechenland knapp 60.000 Flüchtlinge auf.

Tsipras zeigte sich im Interview mit „Le Monde“ zuversichtlich, dass die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei halten wird. Gleichzeitig warf er den EU-Partnern vor, sich nicht ausreichend bei der Aufnahme von Migranten aus Hellas zu engagieren. „Es ist untragbar, mitansehen zu müssen, dass von den für 2016 vorgesehenen 33.000 Umverteilungen nur 3000 stattgefunden haben“, erklärte der Vorsitzende der Linkspartei Syriza.