Sturgeon sieht Momentum für Brexit-Gegner

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will in der EU bleiben. [Foto: EU Kommission]

Nach dem Scheitern des Spitzentreffens zwischen EU und Großbritannien sieht Schottlands Regierungschefin die Brexit-Gegner im Aufwind. Sie ruft dazu auf, einen neuen Vorstoß zum Verbleib im Binnenmarkt zu machen.

„Dies könnte der Moment für die Opposition und die Befürworter eines Verbleibs in der EU oder eines weichen Brexits unter den Tories sein, einen anderen, weniger schädlichen Ansatz zu erzwingen”, schrieb Nicola Sturgeon am Dienstag auf Twitter. Der Ansatz sei der Verbleib des Vereinigten Königreich im Binnenmarkt und der Zollunion. Dafür sei aber auch die Unterstützung der oppositionellen Labour-Partei nötig. „Wie wär‘s, Jeremy Corbyn“, fragte sie den Labour-Chef.

Mit dieser Offensive reagierte sie auf das Scheitern eines Spitzengesprächs zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May. Weitere Gespräche sollen nun geführt werden, um bei den strittigen Austrittsfragen wie den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU doch noch vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember Durchbrüche erzielen. Nur so kann der Europäische Rat grünes Licht für Verhandlungen über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen geben. Bereits morgen will May daher erneut nach Brüssel reisen.

Durch die gegenwärtige Hängepartie steht auch eine Vereinbarung zwischen der irischen und der britischen Regierung über den Umgang mit der Grenze Nordirlands auf der Kippe, die für Proteste in Nordirland und Schottland sorgte. Nach der Abmachung soll es keine Handelsbeschränkungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland geben. Die probritische Partei DUP aus Nordirland, die die Minderheitsregierung Mays im britischen Unterhaus stützt, warnte umgehend vor neuen Barrieren zwischen der Provinz und dem Rest des Königreichs. Am Dienstag will May darüber mit der DUP sprechen.

Barnier zeigt sich kompromisslos

Diese Woche besuchte Brexit-Chefverhandler Michel Barnier Berlin. In einer Rede beim Deutschen Arbeitgebertag zeigte es sich gegenüber Großbritannien kompromisslos.

Sturgeon forderte hingegen eine Gleichbehandlung mit Nordirland. Davor warnte allerdings die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson. Keine konservative Regierung sollte ein Abmachung in Betracht ziehen, die die politische, wirtschaftliche und verfassungsmäßige Einheit des Vereinigten Königreichs infrage stellen könnte, erklärte Davidson. Auch auf die 13 Abgeordneten der schottischen Konservativen ist May angewiesen.

Der Brexit stellt das Vereinte Königreich immer mehr vor eine Zerreißprobe. Die seit den letzten Wahlen extrem geschwächte Regierung sieht sich nach außen einem geschlossen auftretenden, übermächtigen Verhandlungspartner gegenüber, während es im inneren immer schwieriger wird, die Balance zwischen den Regionen zu halten und so den eigenen Zusammenhalt zu stützen.