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27/09/2016

Sturgeon schließt Unabhängigkeits-Referendum noch immer nicht aus

EU-Innenpolitik

Sturgeon schließt Unabhängigkeits-Referendum noch immer nicht aus

Premierministerin Theresa May und die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon

[First Minister of Scotland CC BY-NC 2.0/ Flickr]

Die britische Premierministerin Theresa May will sich erst auf Artikel 50 zum EU-Austritt berufen, wenn es einen gesamtbritischen Ansatz mit gesamtbritischen Zielen gibt. Dabei räumt sie Schottland erhebliches Mitspracherecht ein. EurActiv Brüssel berichtet.

Es war ihre erste Reise als frischgebackene Premierministerin: Am 15. Juli traf sich Theresa May mit der Ersten Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, in Edinburgh. Grund dafür ist das angespannte Verhältnis mit Schottland seit dem Brexit-Referendum vom 23. Juni. Schottland hatte sich wie auch London, Nordirland und Gibraltar größtenteils gegen den Austritt aus der EU entschieden. Die Mehrheit des Vereinigten Königreiches stimmte jedoch mit 52 zu 48 Prozent für den Brexit.

Edinburgh versucht nun, eine Möglichkeit zu finden, die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft zu wahren. Während Sturgeon an einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum für 2017 festhält, fordert May einen gesamtbritischen Lösungsansatz.

“Ich bin für viele Optionen offen und möchte, dass die schottische Regierung vollständig an den Diskussionen beteiligt wird. Das habe ich der Ersten Ministerin gegenüber deutlich gemacht“, so May im Gespräch mit ITV nach ihrem Treffen mit Sturgeon. „Ich habe schon einmal gesagt, dass ich mich nicht auf Artikel 50 berufen werde, solange es keinen gesamtbritischen Ansatz mit gesamtbritischen Verhandlungszielen gibt. Ich halte das für absolut notwendig“, unterstreicht sie.

Noch vor dem Besuch der Premierministerin hatte sich Sturgeon bei STV kritisch zur neuen Premierministerin geäußert. „Theresa May und ich haben sehr unterschiedliche politische Ansichten und vielleicht auch unterschiedliche Meinungen darüber, wie nach dem Brexit-Votum vorzugehen ist. […] Ich respektiere die Abstimmungsentscheidungen anderer Teile des Vereinigten Königreiches und hoffe, dass die Premierministerin auch den Willen Schottlands respektieren wird.“ Ganze 62 Prozent der Schotten hatten für den Verbleib in der EU gestimmt. „Ich erkenne die Entscheidung der Schotten an“, versicherte May der Presse am 14. Juli.

Während nun sowohl Großbritannien als auch die EU politisches Neuland betreten, stehen Schottland viele – wenn auch zum Teil hochgradig spekulative – Möglichkeiten offen. Die plausibelste Option ist womöglich, das besondere Mitspracherecht bei der britischen Verhandlungsposition wahrzunehmen, bevor Artikel 50 eingeleitet wird.

Die Einheit wahren

Letzte Woche ernannte May drei eiserne Brexit-Befürworter zu ihren neuen Kabinettsmitgliedern: Boris Johnson zum Außenminister, Liam Fox zum Minister für Internationalen Handel und David Davis zum Brexit-Minister. Mit ihnen zusammen wird sie über die EU-Austrittsbedingungen verhandeln.

Ihre rasche Reise nach Edinburgh zeuge von ihrem Willen, Großbritanniens Einheit zu wahren und Sturgeons dezentrale Verwaltung Schottlands in die Brexit-Gespräche einzubinden, betont ein Sprecher der Downing Street.

„Ich glaube von ganzem Herzen an das Vereinigte Königreich“, so May in einer Erklärung vom 15. Juli. „Dieser Schottlandbesuch ist meine erste Reise als Premierministerin und ich bin hierhergekommen, um zu zeigen, wie wichtig mir diese besondere Verbindung ist.“

Am selben Tag fand die Beerdigung der pro-europäischen Labour-Abgeordneten Jo Cox in West Yorkshire statt. Sie war während des Brexit-Wahlkampfes auf offener Straße ermordet worden. Vor Gericht nach seinem Namen befragt, rief ihr mutmaßlicher Mörder: „Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien“.