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11/12/2016

Streit um Verhaltenskodex: EU-Parlament friert Bezüge von Ex-Kommissaren ein

EU-Innenpolitik

Streit um Verhaltenskodex: EU-Parlament friert Bezüge von Ex-Kommissaren ein

Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sorgte mit seinem Wechsel zu Goldman Sachs für großen Aufruhr.

[European People's Party/Flickr]

EU-Abgeordnete greifen hart durch im Interessenkonflikt ehemaliger Politiker der Kommission. Das Parlament will einen Teil ihrer Bezüge nach dem Ende des Mandats einfrieren. EurActiv Frankreich berichtet.

Das EU-Parlament hat sich entschieden, gegen das gelegentliche Fehlverhalten ehemaliger Kommissare vorzugehen. Anstatt noch länger auf eine Reaktion der EU-Kommission zu warten, nahmen die Abgeordneten nun selbst die Fäden in die Hand und reagierten auf die Affären um Neelie Kroes, Connie Hedegaard und José Manuel Barroso. So beschlossen sie in einem gewagten Schritt, die Bezüge von Ex-Kommissaren teilweise auszusetzen.

Auf diese Weise wollen sie Brüssel dazu drängen, gegen mögliche Interessenkonflikte vorzugehen. Ihre Empfehlung: den Verhaltenskodex für EU-Kommissare verschärfen. Dieser sei in seiner derzeitigen Form zu lasch.

Verhaltenskodex stärken

„Alle sind sich einig, dass die EU-Kommission ernsthafte Vorschläge darüber vorlegen sollte, wie man den Verhaltenskodex stärken und die Karenzzeit der Kommissare verlängern könnte“, betont der französische Europaabgeordnete Pascal Durand von den Grünen.

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Ehemalige Kommissare müssen die EU in den ersten 18 Monaten nach Mandatsende über eventuelle neue Arbeitsstellen in Kenntnis setzen. Die Abgeordneten schlagen einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vor. Um diese Veränderungen durchzusetzen, legen sie nun also Zuschüsse für Kommissare auf Eis. „Wir möchten die Kommission zum Handeln drängen. Im Gegenzug bekommt sie wieder Zugriff auf den Haushalt, der für die Bezüge ehemaliger Kommissare vorgesehen ist“, erklärt Durand.

In dem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion im EU-Parlament heißt es außerdem, die Kommission müsse „einen strikteren Verhaltenskodex durchsetzen, um Interessenkonflikte und den Drehtüreffekt zu verhindern“. Am 26. Oktober wurde dieser Vorschlag von einer breiten Mehrheit im Parlament verabschiedet.

„Immer mehr Parlamentsmitglieder sind sich der Situation bewusst. Keine einzige Fraktion hat gegen den Vorschlag gestimmt oder sich enthalten – nicht mal der Front National“, so der französische Abgeordnete.

500.000 Euro

Obwohl angenommen als Teil des 2017-Haushaltes, friert der  Vorstoß des EU-Parlaments eine halbe Million Euro ein, die ursprünglich als Rente ehemaliger Kommissare gedacht war. Dies wird direkten Einfluss auf Barroso, Kroes und Hedegaard haben, deren Wechsel in die Wirtschaft die Vorgängerkommission stark in Verruf brachte.

Der portugiesische Ex-Kommissionspräsident nahm eine Stelle bei der amerikanischen Investitionsbank Goldman Sachs an, während die ehemalige Digitalisierungskommissarin Kroes zu Uber ging und später in den Bahama-Leaks-Skandal verwickelt wurde. Ex-Klimakommissarin Hedegaard versetzte der Glaubhaftigkeit der Kommission den Gnadenstoß, als sie zu Volkswagen wechselte.

Da die Übergangsbezüge jedoch nur über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg gezahlt werden, wird sich ihr teilweises Einfrieren nur minimal auf die Drei auswirken. Denn ihr Mandat endete schon im November 2014. Betroffen sind also vor allem die Kommissare der aktuellen Juncker-Kommission, die ihren Posten vorzeitig verlassen haben. Hierzu zählen der Brite Jonathan Hill, der sein Amt nach dem Brexit-Votum niederlegte, und die bulgarische Kommissarin Kristalina Georgieva, die am Freitag ihren Rücktritt ankündigte, um eine Stelle bei der Weltbank anzunehmen.

Kommission hinkt hinterher

Die Kommission scheint jedoch nicht gewillt zu sein, den Verhaltenskodex zu überarbeiten. Bei einer Parlamentsdebatte zum Thema Interessenkonflikte von Anfang Oktober erteilte Finanzkommissar Pierre Moscovici Forderungen dieser Art eine Absage. Die bestehenden Vorschriften seien ohnehin die strengsten, die er kenne.

Eines der Hauptargumente ist Artikel 245 des EU-Vertrags. Darin heißt es, Kommissare hätten nach Mandatsende „bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile […] ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.“

Ethikkomitee gibt Barroso grünes Licht

Ob auf Druck der EU-Abgeordneten oder aus freien Stücken heraus meldete sich am gestrigen Montag auch der Ethik-Ausschuss der Kommission zu Wort. Dieser bestätigt, der Ex-Kommissionspräsident habe nicht gegen bestehende Ethik-Vorschriften verstoßen, sondern allerhöchstens mit Annahme der Goldman-Sachs-Stelle eine unkluge Entscheidung getroffen.

„Aus den vorliegenden Informationen […] lassen sich keine ausreichenden Gründe für einen Verstoß gegen die Vorschrift der Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung finden“, so das Fazit des Komitees.

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