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29/09/2016

Debatte um Obergrenze: CSU geht im Flüchtlingsstreit auf Merkel zu

EU-Innenpolitik

Debatte um Obergrenze: CSU geht im Flüchtlingsstreit auf Merkel zu

Die CSU fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr, was Angela Merkel und die CDU ablehnen.

Foto: dpa

Nach der Selbstkritik von Kanzlerin Angela Merkel kommen aus der CSU in der Asyldebatte versöhnliche Signale.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schlug am Dienstag einen Kompromiss im Streit über Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor. „Mir persönlich … liegt nicht daran, den Begriff zu fixieren, ob das nun Obergrenze ist, Richtgröße ist oder Orientierungsgröße.“ Merkel selbst äußerte sich in einer Sitzung der Unionsfraktion zuversichtlich, dass eine Einigung möglich ist. „Es sollte gelingen, die Brücke zu vollenden“, sagte sie nach Teilnehmerangaben.

Hasselfeldt erklärte, an einer Lösung im Streit über die Flüchtlingspolitik von CDU und CSU werde intensiv gearbeitet. Ihre Partei fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr, was Merkel und die CDU ablehnen. Hasselfeldt betonte, es sei ein Ziel beider Unionsparteien, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu begrenzen. Die CSU habe die Zahl 200.000 nicht willkürlich in die Debatte eingeführt. Diese orientiere sich an Erfahrungswerten der vergangenen Jahre, wie viele Menschen man aufnehmen und integrieren könne. Ob die CSU am Ende auf einer festen Zahl beharren werde, ließ sie offen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, eine erfolgreiche Reduzierung der Flüchtlingszahlen wie im Moment mache eine Debatte über Obergrenzen überflüssig. Eine starre Obergrenze sei aus verfassungsrechtlichen Vorgaben ohnehin nicht möglich. Die klaren Worte Merkels seien eine gute Grundlage für eine Verständigung mit der CSU. „Ich hoffe, dass die CSU davon jetzt auch Gebrauch macht.“

Regierung „eher unvorbereitet“

Merkel hatte am Montag Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Die Krise habe ihre Regierung „eher unvorbereitet“ getroffen. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit um viele Jahre zurückdrehen.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte die CDU-Vorsitzende auf, den angedeuteten Kurswechsel umzusetzen. „Die Äußerungen der Kanzlerin sind schon beachtlich“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. Das sei ein richtiger Ansatz. „Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere forderte derweil, statt über Instrumente mehr über die Ziele von Integration zu sprechen. Nicht jeder Migrant, der eine Arbeitsstelle habe, etwas Deutsch spreche und nicht straffällig sei, sei auch gut integriert. Das Ziel müsse sein, dass sich die Menschen für die Gesellschaft verantwortlich und zugehörig fühlten.

Auch werde Integration „ohne Neugier, Realismus und Geduld“ nicht funktionieren, sagte de Maiziere. Der CDU-Minister mahnte zugleich: „Wir können bei der Integration nicht alle Ausprägungen anderer Kulturen tolerieren.“ Verletzungen der Ehre könnten in Deutschland niemals eine Rechtfertigung von Gewalt sein. Auch Ehen von Minderjährigen dürften in der Bundesrepublik nicht akzeptiert werden.