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29/09/2016

Streit um neuen deutsch-französischen Wachstumspakt

EU-Innenpolitik

Streit um neuen deutsch-französischen Wachstumspakt

Die Minister (v.l.) Gabriel, Schäuble, Sapin und Macron: Gemeinsames Wachstumspaket soll am 1. Dezember stehen. Foto: dpa

Deutschland und Frankreich wollen das Wachstum in Europa mit einem gemeinsamen Konzept für mehr Investitionen ankurbeln. Doch ein erster konkreter Vorschlag aus Frankreich, der von Deutschland mehr Investitionen fordert, stößt auf harsche Kritik.

Berlin und Paris wollen das Wachstum in Europa mit einem gemeinsamen Investitions-Pakt anschieben. Der Plan soll am 1. Dezember vorliegen, kündigte Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron am Montag nach einem deutsch-französischen Ministertreffen in Berlin an. Es gehe um konkrete Vorschläge für die beiden Länder, um gemeinsame Initiativen und um Schritte auf europäischer Ebene.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel machte deutlich, dass die französische Forderung nach 50 Milliarden Euro mehr Investitionen in Deutschland in der Größenordnung vereinbar mit den Plänen der Bundesregierung sei. Es gehe aber nicht nur um öffentliche, sondern vor allem um die Mobilisierung privater Investitionen.

Macron forderte in einem Gespräch mit der „FAZ“ im Vorfeld des Ministertreffens, Deutschland solle 50 Milliarden Euro investieren, dann werde Frankreich im Gegenzug 50 Milliarden einsparen.

„50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen bei Ihnen – das wäre ein gutes Gleichgewicht“, sagte Macron. In Europa gebe es eine zu geringe Nachfrage, daher dürfe es keine übertriebene Sparpolitik geben. „Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert“, so Macron.

Die 50 Milliarden Euro seien für Deutschland problemlos mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren, befindet der Minister. Frankreich dagegen fehlten die Mittel für mehr Ausgaben.

Später relativierte Macron seinen Vorschlag. „Ich habe nichts gefordert oder verlangt“, sagte Macron, ergänzte aber zugleich: „Deutschland hat mehr Kapazitäten als wir im Bereich der Investitionen.“

„Frankreich muss Hausaufgaben machen, statt Ratschläge geben“

Dennoch stieß der französische Vorschlag auf keine Gegenliebe. Führende Unionspolitiker wiesen die Rufe nach Mehrausgaben Deutschlands energisch zurück. „Es ist unverfroren, dass Frankreich von Deutschland fordert, mehr Geld auszugeben“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul gegenüber „Spiegel Online“. „Wer sich nicht an die gemeinsamen Haushaltsregeln hält, also seine Hausaufgaben nicht macht, sollte sich mit guten Ratschlägen unbedingt zurückhalten.“

„Wir erwarten von Frankreich lediglich das Einhalten der gemeinsam verabschiedeten Regeln“, sagte Nobert Barthle, CDU-Haushaltsexperte im Bundestag. „Wie Frankreich das macht, liegt in der Souveränität der Nation. Wie wir unseren Haushalt gestalten, liegt in unserer Souveränität.“ 

An dem Minister-Treffen nahmen die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin sowie die Wirtschaftsminister Gabriel und Macron teil. Die Beratungen sollen Anfang kommenden Jahres in Paris fortgesetzt werden. Angesichts einer schwächer als erwarteten Wirtschaftentwicklung stand die Frage im Zentrum der Gespräche, wie mit Investitionen das Wachstum in beiden Ländern und dem Rest Europas verstärkt werden kann.

Für Frankreich hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose für 2014 auf 0,4 Prozent halbiert und für 2015 um ein Drittel auf ein Prozent zurückgenommen. Auch die Bundesregierung hat ihre Schätzungen für das Wirtschaftswachstum gerade jeweils um mehr als einen halben Prozentpunkt gesenkt und erwartet nun 1,2 Prozent Wachstum in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr.

„Wir sind in einer Phase voller Herausforderungen, aber auch voller Chancen für Europa“, sagte Schäuble. Wie seine Ministerkollegen unterstrich er die gemeinsame Verantwortung der beiden größten EU-Volkswirtschaften, Europa mit mehr Investitionen wieder auf ein höheres Wachstumsniveau zu bringen. „Wir werden auch gemeinsame Vorschläge für die europäische Ebene machen“, sagte er mit Blick auf den deutsch-französischen Wirtschaftsrat Anfang Dezember. „Wir werden gemeinsam handeln.“

Gabriel unterstrich, Deutschland und Frankreich hätten ein gemeinsames Interesse an mehr Wachstum. Bei dem Ministertreffen sei es nicht darum gegangen, sich gegenseitig Ratschläge zu erteilen. Jeder müsse das tun, was für sein Land richtig sei. „Wir brauchen in Europa nicht Schulmeisterei.“

Wenn seine französischen Kollegen in einem Zeitungsinterview von deutschen Investitionen von zusätzlich 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren gesprochen hätten, entspreche das in etwa den deutschen Ambitionen. Wolle man nämlich, wie angestrebt, die deutsche Investitionsquote von derzeit 17 auf 20 Prozent erhöhen, komme man auf eine solche Größenordnung.

Sapin: Defizit mit Augenmaß zurückführen

Sapin machte mit Blick auf die schwache wirtschaftliche Entwicklung und die Haushaltsprobleme seines Landes deutlich: „Frankreich hat noch erhebliche Anstrengungen an den Tag zu legen.“ Das betreffe auch Strukturreformen, die schon zum Teil eingeleitet seien. Mit Blick darauf, dass Frankreich entgegen seinen Zusagen erst 2017 sein Defizit unter die europäische Grenze von drei Prozent wird senken können, versicherte er, Frankreich fordere keine Änderung der europäischen Stabilitätsregeln. Es gehe nur darum, den vorhandenen Flexibilitätsspielraum zu nutzen.

In einem Rundfunkinterview hatte Sapin zuvor erklärt, man dürfe den Defizitabbau in Frankreich nicht über alles stellen. Es komme vielmehr darauf an, das mit 4,4 Prozent in diesem und 4,3 Prozent im nächsten Jahr immer noch überhöhte Staatsdefizit so abzubauen, dass das Wachstum nicht gefährdet werde.

Gabriel machte in einem „Bild“-Interview deutlich, Deutschland werde seine Investitionen nicht auf Kosten neuer Schulden erhöhen. Der Abbau der Staatsschulden stelle sicher, dass der Staat in Zukunft nicht so viele Zinsen zahlen muss. Der Schlüssel für mehr Investitionen in Europa sei, das Geld besser und effektiver einzusetzen. Konjunkturprogramme auf Pump brauche Deutschland nicht. Ähnlich hatte sich Schäuble am Wochenende geäußert.