EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/08/2016

Streit um Mediengesetz: Polen fordert mehr Solidarität von Deutschland

EU-Innenpolitik

Streit um Mediengesetz: Polen fordert mehr Solidarität von Deutschland

Frank-Walter Steinmeier mit seinem polnischen Amtskollegen.

Ein im Eilverfahren verabschiedetes Mediengesetz in Polen schlägt in der EU immer höhere Wellen: Die Regierung in Warschau fordert nun Rückendeckung von Deutschland.

Die europaweit in der Kritik stehende neue polnische Regierung fordert von Deutschland mehr Solidarität. “Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert”, sagte Außenminister Witold Waszczykowski der “Bild”-Zeitung. Polen sei sich bewusst, dass Deutschland “eine entscheidende Stimme im Chor Europas” habe.

Die Deutschen sollten sich fragen, was sie von Polen erwarteten, forderte der Minister. “Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als Lieferant billiger Arbeitskräfte? Als Zulieferer und verlängerte Werkbank für große deutsche Konzerne? Oder sind wir Polen, bei allen wirtschaftlichen Größenunterschieden, ein Partner Deutschlands, zumindest bei der Lösung der Probleme in unserem Teil Europas?”

Die neue polnische Regierung steht in der EU massiv in der Kritik. Unter anderem hatte das Parlament zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski vorgelegt hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Eine zuvor verabschiedete Reform des Verfassungsgerichts erschwert zudem die Arbeit der Verfassungshüter.

Die EU-Kommission will als Konsequenz Mitte Januar über die Lage des Rechtsstaates in Polen beraten. Die geplante Beratung ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten überwachen soll. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” gesagt, er werde sich bei der Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar dafür einsetzen, “dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen”.

Brok: Polen ist für EU größere Herausforderung als Ungarn

Die Auseinandersetzung mit Polen ist nach Ansicht des Europapolitikers Elmar Brok von der CDU eine größere Herausforderung für die EU als die Auseinandersetzung mit Ungarn. In der Warschauer Regierung spiele Ideologie eine große Rolle, dort treffe eine konservative Strömung der Kirche auf einen ausgesprochenen Nationalismus, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des Europaparlaments am Sonntag “Spiegel Online”.

“Deshalb hat die Herausforderung für die EU eine andere Dimension als im Falle Ungarn, wo man mit dem Machtpolitiker Viktor Orbán bei allen Differenzen zumindest immer reden kann”, sagte Brok mit Blick auf umstrittene Gesetzesänderungen durch die Regierung in Budapest.

Brok hält den Vorstoß der EU-Kommission für richtig, mahnt aber Deutschland dabei zur Zurückhaltung. Die Kommission als Hüterin der Verträge müsse “die kritische Auseinandersetzung mit Polen (…) mit Nachdruck, aber nach den üblichen Regeln verfolgen”, sagte er. Zuständig dafür seien Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans. “Wer Kaczynski kennt, weiß: Es wäre unklug, wenn die Deutschen hier eine Führungsrolle übernehmen”, fügte Brok hinzu.

Waszczykowski fordert mehr Verständnis für strikte Flüchtlingspolitik

Polen sei seit 16 Jahren Mitglied der Nato, führte Waszczykowski nun in der “Bild”-Zeitung aus. Noch immer aber liege der Sicherheitsstatus seines Landes weit unter dem Westeuropas. “Wir möchten, dass die Nato Truppen in Polen stationiert, damit dieses Ungleichgewicht verschwindet”, sagte der Außenminister. “Die deutsche Seite verhindert das seit Jahren, weil sie Russland nicht provozieren will.”

Verständnis forderte der Minister auch im Streit um die europaweite Aufteilung von Flüchtlingen. Sein Land habe 1,5 Millionen Arbeitslose, mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine lebten in Polen. “Und zwei Millionen unserer Landsleute haben das Land verlassen – auch die möchten wir gern in die Heimat zurückholen.” Deshalb seien Flüchtlinge aus Syrien und Irak zwar in Polen willkommen, sagte der Minister.

“Aber wir werden selbst in den Hotspot-Lagern aussuchen, wer zu uns kommt: Menschen, die nachweisen können, dass sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, die Papiere vorweisen können und die vor allem aus freiem Willen nach Polen und in kein anderes Land einreisen”, kündigte Wazczykowski an. “Zwangsweise Deportationen nach Polen – das wäre vor dem Hintergrund unserer Geschichte fatal”, fügte der Minister hinzu.