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25/09/2016

Streit über Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen

EU-Innenpolitik

Streit über Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen

Angela Merkel ist im Streit um die Verteilung der Flüchtlingskosten zuversichtlich.

Foto: dpa

Vor dem Flüchtlingsgipfel herrscht weiter Uneinigkeit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht jedoch optimistisch in die Gespräche.

Das Spitzentreffen der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel ist bereits der dritte Anlauf, den Finanzstreit zu lösen: Vor dem Flüchtlingsgipfel am heutigen Donnerstag in Berlin zeigte sich Merkel aber optimistisch.

„Ich hoffe natürlich darauf, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit den Spitzen der Arbeitgeberverbände in Berlin. Der Bund habe bereits Angebote gemacht. „Wir werden noch einmal darüber sprechen und dann werden wir sehen, ob es zu einer Vereinbarung kommt“, erklärte sie mit Blick auf das Treffen mit den Länder-Ministerpräsidenten am Donnerstag.

Keine kurzfristige Einigung stehe dagegen im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen an. Der Bund und die Bundestagsfraktionen müssten hierzu noch einmal mit den Ländern ins Gespräch kommen, sagte die Kanzlerin. „Über das Prozedere werden wird morgen auch sprechen“, kündigte sie dazu an. Aber ein neuer Bund-Länder-Finanzausgleich sei sicherlich noch nicht zu erwarten. Für sie gehe es vor allem darum, zu einem konstruktiven Gespräch zu kommen. Im Streit um einen neuen Finanzausgleich haben sich die Länder inzwischen auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, der aber vom Bund einen Beitrag von 9,7 Milliarden Euro verlangt. Darauf wollte jedoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bislang nicht eingehen.

Verteilung von Milliardenkosten unklar

Im Streit über die Verteilung der Milliardenkosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen demonstrierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch seinen Kompromisswillen.

Der Bund sei bereit, Ländern und Kommunen „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ zu helfen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Länder müssten ihre Kostenaufstellungen aber von unabhängigen Dritten wie den Rechnungshöfen überprüfen lassen, forderte er. Nach Worten des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer soll der Bund den Ländern acht Milliarden Euro zusätzlich überweisen, verteilt auf drei Jahre. Regierungsvertretern zufolge wäre auf dieser Basis ein Kompromiss denkbar. Seine eigenen Aufwendungen für Migranten beziffert Schäuble 2017 auf 19 Milliarden Euro.

In diesem Jahr überweist der Bund den Ländern wegen der Flüchtlingskrise bereits rund 3,6 Milliarden Euro. Die Länder hatten ursprünglich eine hälftige Beteiligung des Bundes an ihren Kosten gefordert, die sie zunächst auf 20 Milliarden Euro im Jahr summiert hatten. Bisher hat der Bund den Ländern nur gut vier Milliarden Euro zusätzlich zugesagt, verteilt auf drei Jahre. Nach Worten von CSU-Chef Seehofer fordern die Länder nun acht Milliarden Euro mehr. „Gestaffelt über drei Jahre“, wie Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ sagte: 2016 1,5 Milliarden Euro, 2017 2,5 Milliarden Euro und 2018 vier Milliarden Euro.