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11/12/2016

Steinmeier for Bundespräsident?

EU-Innenpolitik

Steinmeier for Bundespräsident?

Die CDU will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen.

[European Commission]

Das CDU-Präsidium will Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck. Auch die CSU schließt sich dem Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Für die Linke ist er „unwählbar“. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Die CDU will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. Das Parteipräsidium hat sich am Montagmorgen in einer Telefonschalte darauf geeinigt, die von SPD-Chef Sigmar Gabriel angeregte Kandidatur Steinmeier zu unterstützen, wie die Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters übereinstimmend berichten. Auch die CSU schließt sich dem Vorschlag an. CSU-Chef Horst Seehofer gab die Einigung auf den Sozialdemokraten am Montag im Parteivorstand in München bekannt, wie aus dem Vorstand verlautete. Damit sind die drei Parteien der großen Koalition, SPD, CDU und CSU, geschlossen für Steinmeier.

Zuvor hatte hatte Seehofer schon eine entsprechende Andeutung gemacht: „Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier öffentlich ausdrücklich als guten Kandidaten bezeichnet.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel bezeichnete die geplante Nominierung Steinmeiers als wichtiges Signal in schwieriger Zeit. Steinmeier habe sich in seiner politischen Laufbahn „hohes Ansehen“ erworben, er genieße das Vertrauen der Bürger, sagte der Vizekanzler in einer ersten Stellungnahme am Montag in Berlin. „Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit besonders“, sagte Gabriel weiter. Der Bundespräsident trage hohe Verantwortung für liberale und soziale Grundwerte – Steinmeier sei daher der richtige Mann. Wie der SPD-Chef angekündigte, wollen die Koalitionäre Steinmeier am Mittwoch um 12 Uhr offiziell präsentieren. Sein Ministeramt werde er vorerst beibehalten.

Die SPD reagierte begeistert und mit Genugtuung auf die Nachrichten aus der Union. Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: „Steinmeier wird ein hervorragender Bundespräsident werden. Er steht für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt.“ Der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, twitterte: „Der beste Mann wird Bundespräsident. Traumschön. Qualität statt Proporz.“ Parteivize Ralf Stegner meinte, nun zeige sich, was die SPD seit Monaten erwartet habe: „Merkel meidet das Risiko.“

Linke will eigenen Kandidaten nominieren

Die FDP will nun prüfen, ob sie Steinmeier in der Bundesversammlung ebenfalls wählen wird. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bezeichnete den Kandidaten der großen Koalition bei Twitter als „respektable Persönlichkeit“. Man wolle ihm „jetzt genau zuhören und dann entscheiden“. Lindner zeigte sich „erleichtert, dass das peinliche Machtspiel beendet ist“, aber überrascht, dass die Union ihre „große Mehrheit“ nicht genutzt habe. „Wettbewerb wäre spannend gewesen.“

Bei der Linkspartei läuft es nach der Einigung der großen Koalition auf die Aufstellung eines eigenen Präsidentschaftskandidaten hinaus. Die Idee eines gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten war von der Führung schon vor Tagen für tot erklärt worden.