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19/01/2017

Steinmeier befürchtet Ansehensverlust durch Fremdenhass

EU-Innenpolitik

Steinmeier befürchtet Ansehensverlust durch Fremdenhass

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Foto: dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befürchtet nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt einen Ansehensverlust Deutschlands.

Bei den Partnern in der Welt werde „mit großer Sorge registriert (…), wenn in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Im Streit von Bund und Ländern über die steigenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Spitzentreffen. Auch Städtetags-Präsident Ulrich Maly plädierte für einen Flüchtlingsgipfel, auf dem die Finanzierung neu verteilt werden müsse. Die Grünen wollen den SPD-Vorschlag aufgreifen, dass der Bund die Flüchtlingskosten voll übernimmt.

„Die Ereignisse von Tröglitz sind eine Schande“, sagte Steinmeier. Im Ausland werde genau verfolgt, wie die deutsche Gesellschaft darauf reagiere. „Ich bin froh, dass ich sagen kann: Eine breite Mehrheit in unserem Land lehnt Fremdenfeindlichkeit klar ab“, erklärte der Außenminister. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der „Welt am Sonntag“, auch unter den Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) leide der Ruf Deutschlands. „Mich überrascht seit Pegida auch nicht, dass weniger ausländische Wissenschaftler nach Sachsen kommen wollen“, sagte Özoguz.

Auf ein Mehrfamilienhaus in Tröglitz, in das 40 Flüchtlinge einziehen sollen, war über Ostern ein Brandanschlag verübt worden. Für bundesweite Schlagzeilen hatte zuvor gesorgt, dass der Bürgermeister des Ortes wegen rechtsextremer Anfeindungen im März von seinem Amt zurückgetreten war.

Die Länder fordern vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Er halte es für „zwingend erforderlich, dass wir noch im Sommer bei einem Flüchtlingsgipfel die veränderte Lage analysieren und Entscheidungen treffen müssen“, sagte Weil dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Es deute sich eine Verdoppelung der Asylbewerberzahlen an. Damit ändere sich die Geschäftsgrundlage, auf der die Zahlungen des Bundes von je 500 Millionen Euro für 2015 und 2016 vereinbart worden seien.

Den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Flüchtlingskosten in die Bund-Länder-Gespräche über die Finanzbeziehungen einzubringen, wies Weil zurück. Das sei „keine gute Idee“. Gabriel hatte am Freitag per Facebook vorgeschlagen, in einer Arbeitsgruppe der laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nach Wegen zu suchen, um „den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Last der Kosten der Flüchtlingsunterbringung abzunehmen“.

Gabriels Bereitschaft zu einer höheren Bundesbeteiligung stößt bei anderen Mitgliedern der Bundesregierung auf Vorbehalte. Das Bundesinnenministerium etwa beruft sich auf die Vereinbarung von Bund und Ländern vom 28. November 2014. Darin heißt es, dass mit der Finanzhilfe von je 500 Millionen Euro „eine ausgewogene und abschließende Regelung für die Jahre 2015 und 2016 gefunden“ worden sei. Dort heißt es aber auch: „Darüber hinaus gehende Fragen werden im Rahmen der Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Asylbewerberzahlen erörtert.“

Städtetags-Präsident Maly sagte der „Bild am Sonntag“, die Kommunen bräuchten „mehr Geld vom Bund für die Integrationsaufgabe, mehr Personal für die Betreuung der Flüchtlinge, Bündnisse mit Vereinen und gesellschaftlichen Organisationen, um die Akzeptanz vor Ort zu stärken“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte in dem Blatt an, ihre Partei werde im Bundestag einen Antrag zur Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund einbringen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kündigte ein Unterstützungsprogramm für die Kommunen unter dem Motto „Willkommen bei Freunden“ an, das vom Frühsommer an für drei Jahre mit zwölf Millionen Euro ausgestattet werden soll. Junge Menschen mit Fluchtgeschichte sollten in den Kommunen so aufgenommen und willkommen geheißen werden, „dass sie ihr Grundrecht auf Bildung und Teilhabe wahrnehmen können, und die Möglichkeit bekommen, sich aktiv ins Gemeinwesen einzubringen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“.

Der Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl „ist ohne Zweifel in diesem Jahr die größte innenpolitische Herausforderung für Deutschland“, sagte Weil. In den ersten drei Monaten 2015 hat sich die Zahl der Asylbewerber mit 85.400 im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Bislang geht das Bundesamt für Migration von 300.000 Asylanträgen für das Gesamtjahr aus. 2014 waren es rund 202.800. Das war die vierthöchste Zahl seit Bestehen der Bundesrepublik.