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03/12/2016

Sprachliche Diskriminierung: Ein EU-weites Problem

EU-Innenpolitik

Sprachliche Diskriminierung: Ein EU-weites Problem

Etwa zehn Prozent der EU-Bürger sprechen eine Minderheitssprache wie Walisisch.

[Shutterstock]

Zunehmend werden Forderungen laut, einen EU-Sprachenkommissar zu ernennen, um gegen die vermehrte linguistische Diskriminierung in den Mitgliedsstaaten vorzugehen. EurActiv Brüssel berichtet.

Erst kürzlich kamen Europaabgeordnete und andere EU-Beamte im Rahmen einer Veranstaltung der GUE/NGL (Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) und der Grünen/EFA (Europäische Freie Allianz) zusammen, um über sprachliche Diskriminierung in der EU zu diskutieren. Dabei gaben sie unterschiedliche Beispiele dafür, wie dieses Phänomen EU-Bürger beeinträchtigt.

Der baskische EU-Abgeordnete Josu Juaristi (GUE/NGL) beschrieb einen Fall, in dem sich das spanische Parlament weigerte einen Gesetzesvorschlag zu diskutieren, nur weil dieser nicht aus dem Baskischen ins Kastilische (Standardspanisch) übersetzt worden war. Dabei unterzeichnete und ratifizierte Spanien die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats.

Zwar gestatte die spanische Verfassung den Bürgern, ihre eigene Sprache zu sprechen, schreibe Spaniern jedoch gleichzeitig vor, Kastilisch zu sprechen, so Juaristis Landsmann, Paul Bilbao-Sarria. Diese Vorschrift führte bereits mehrfach dazu, dass baskisch sprechende Kinder nicht mit kastilisch sprechenden Doktoren kommunizieren konnten. Allein im letzten Jahr verzeichnete man in zahlreichen Branchen mehr als 1.000 Fälle der Diskriminierung aufgrund von Sprache.

„Schurkenstaat“ Frankreich

Wie auch die baskische Sprache ist das Baskenland ein einzigartiger Fall. Denn die linguistischen Rechte variieren je nachdem, auf welcher Seite der französisch-spanischen Grenze man lebt. Frankreich hat die Charta des Europarats bisher noch nicht unterzeichnet. Alexis Quentin vom Occitan Institute kritisierte den französischen Rechtsrahmen und spricht sogar von einem „Schurkenstaat“. Sprachschulen erhalten ihm zufolge erst ab dem fünften Betriebsjahr finanzielle Unterstützung.

Die irische Europaabgeordnete Liadh Ní Riada (GUE/NGL) trat letztes Jahr in einen Sprachstreik. Sie bestand darauf, bei jeder EU-Parlamentssitzungen Irisch zu sprechen, um auf die Unterdrückung ihrer Muttersprache durch die britische Regierung aufmerksam zu machen. Sie fordert zum Beispiel, dass Straßenschilder in irischen Regionen ausschließlich Irisch sein sollten. Englisch dazuzuschreiben „schmälere den Status“ ihrer Sprache.

Die meisten Veranstaltungsteilnehmer diskutierten über den Begriff „Minderheitensprachen“. Katalan dürfe nicht als solche bezeichnet werden, forderte Ramon Tremosa, Mitglied der ALDE-Fraktion. Immerhin schaffe die Bezeichnung in gewisser Weise eine linguistische Hierarchie. Er verwies darauf, dass der FC Barcelona, einer der größten und erfolgreichsten Fußballvereine der Welt, seine Tweeds in Katalan verfasse und mehr als fünf Millionen Follower habe.

Insgesamt gebe es mehr als 60 regionale Minderheitensprachen in der EU, so Davyth Hicks, Generalsekretär des Europäischen Netzwerks für die Gleichstellung von Sprachen (ELEN) und Kornisch-Muttersprachler. Innerhalb dieser Sprachgemeinschaften leben ihm zufolge 55 Millionen Menschen, die ganze zehn Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

EU hält sich zurück

Um dieses Thema anzugehen, müsse die EU einen Gesetzentwurf erlassen, der wie auch andere Kommissionsvorschläge einzelne Entitäten schütze, wie zum Beispiel die Vogelschutz- oder die Habitat-Richtlinie, so Hicks. Andere meinen, man könne einen unabhängigen Beobachter einsetzen, der sich für die Umsetzung der Antidiskriminierungsprinzipien der Grundrechtecharta stark mache. Auch könne man einen Bürgerbeauftragten oder Kommissar ernennen, der linguistische Vielfalt und Sprachenrechte fördere.

Zwischen 2007 und 2010 gab es bereits einen Sprachenkommissar: den Rumänen Leonard Orban. Sein Amt war jedoch sehr kurzlebig, da viele Kommissionsvertreter der Meinung waren, es gebe zu viele Überschneidungen mit anderen Bereichen.

Es sei erstaunlich, dass Sprachen wie Schottisch, Gälisch, Irisch oder Walisisch überhaupt überlebt hätten angesichts des „Ethnozids“, so Conchúr Ó Giollagáin, Experte für Schottisch-Gälisch. Er empfiehlt, einen Notfallausschuss einzurichten, um die Einstellung gegenüber seltenen Sprachen zu ändern. Man dürfe sie nicht nur als eine Art „ästhetisches Extra“ sehen.

Die EU habe sich zu wenig für Sprachen eingesetzt, so die generelle Kritik. Der Kommission seien jedoch im Kampf gegen linguistische Diskriminierung die Hände gebunden, verteidigt sich Kristina Cunningham von der Generaldirektion für Bildung und Kultur. Der Vertrag von Lissabon gestatte es der Kommission nur, Gesetzesentwürfe vorzulegen gegen Diskriminierung auf Grundlage von Geschlecht, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Sprachen würden nicht erwähnt. Selbst wenn die Institution befähigt wäre, hierzu Gesetze zu erlassen, so Cunningham, wäre dies „heutzutage zehnmal schwieriger als unter der Vorgängerkommission“.

Aus dem Publikum stellte jemand die Frage, ob ein Scheitern der Kommission diesbezüglich nicht zu mehr anti-europäischer Verbitterung führen würde. „Wenn es soweit kommt“, so Cunningham,“dann nur, weil die nationalen Regierungen der EU die Schuld in die Schuhe schieben.“

Sanktionen und Bestrafungen seien nicht der richtige Weg, wenn man Mitgliedsstaaten überzeugen wolle, linguistische Vielfalt zu fördern, unterstreichen sowohl die Kommissionsvertreterin als auch Iryna Ulasiuk vom Hohen Kommissariat für nationale Minderheiten der OECD. Hicks jedoch sieht das ganz anders. Sanktionen können laut ihm durchaus als Druckmittel verwendet werden, damit Staaten sich an die Chartas hielten. Darüber hinaus verwies er auf ein Vertragsverletzungsverfahren von 2015, eingeleitet von der EU-Kommission gegen die Slowakei aufgrund der Diskriminierung von Roma-Kindern. Offiziell hatte man den Fall eröffnet, weil Kinder wegen ihres ethnischen Hintergrunds keinen ausreichenden Zugang zu Bildung bekommen hatten. ELEN ist überzeugt, dass auch linguistische Diskriminierung ein wichtiger Teilaspekt dessen war.