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24/01/2017

SPD-Vize: „Permanente Chaostage“ in der Union

EU-Innenpolitik

SPD-Vize: „Permanente Chaostage“ in der Union

SPD-Vizevorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel.

[SPD Schleswig-Holstein/Flickr]

Beim Streit um Flüchtlinge warnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vor einem Machtkampf in der Union und spricht von „permanenten Chaostagen“, die auch die Große Koalition belasten.

In der Union hat sich nach Auffassung des SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel der Streit über das Thema Flüchtlingspolitik deutlich verschärft.

„Man muss wirklich ernsthaft die Frage stellen, ob da jetzt ein Machtkampf offen ausgetragen wird, der ja seit Wochen und Monaten schwelt“, sagte der Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf unterschiedliche Auffassungen in der Union zum Status von Flüchtlingen aus Syrien.

Die SPD könne nicht hinnehmen, dass permanent in der Koalition Entscheidungen getroffen würden, die kurz darauf wieder infrage gestellt würden. Schäfer-Gümbel sprach von „permanenten Chaostagen“ in der Union, was auch die Koalition als Ganzes belaste.

Der Chef des Innenausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Ansgar Heveling, schlug sich auf die Seite von Innenminister Thomas de Maizière. Im Deutschlandfunk forderte Heveling, die vom Minister vorgeschlagene Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen nun zu diskutieren. Als Ergebnis könnte Syrern dann lediglich ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden, der ihnen einen Familiennachzug verwehre.

„Das ist ja keine Einschränkung des Asylrechts, es ist nur eine Differenzierung“, sagte der Innenpolitiker. Zuletzt unterstützte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Position von De Maizière, wie das auch die CSU tut.