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05/12/2016

SPD-Parteivize Scholz fordert Diskussion statt Dämonisierung der AfD

EU-Innenpolitik

SPD-Parteivize Scholz fordert Diskussion statt Dämonisierung der AfD

"Die Partei der schlechten Laune - Zum Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland" heißt das Konzept von SPD-Parteivize Olaf Scholz.

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SPD-Parteivize Olaf Scholz fordert eine klare Linie seiner Partei gegenüber der AfD. Die Sozialdemokraten sollten auf verbale Attacken verzichten und stattdessen die Rechtspopulisten zu Diskussionen zwingen, schreibt Scholz in einem Positionspapier zum Umgang mit der AfD, das am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

„Die Partei der schlechten Laune – Zum Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland“ ist das Konzept von Scholz überschrieben. Auf sechs Seiten schildert er darin die Gründe für das Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland und anderen Ländern und wie die SPD den Rechtspopulisten begegnen sollte.

Dazu formuliert er „ein paar Regeln“. Die erste lautet: „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren.“ Es sei unglaubwürdig, die AfD als Nazis zu bezeichnen, solange die Partei „’nur‘ rechtspopulistisch“ sei, erläutert der Hamburger Bürgermeister. Rechtsextreme Positionen oder Mitglieder der AfD sollten aber weiter offen angeprangert werden.

Scholz fordert seine Partei auf, die Inhalte der AfD zu entlarven: „Entscheidend ist es, die Partei in konkrete thematische Auseinandersetzung zu zwingen“, betont er. In Talkshows sollte nicht über die Existenzberechtigung der AfD gestritten werden, sondern über deren Vorschläge zu verschiedenen Themen. Als Beispiele nennt er deren Vorstellungen über solide
Haushaltsführung, Ganztagsbetreuung oder Gefahren eines Austritts Großbritanniens aus der EU.

Zudem mahnt Scholz, sich auf die „ur-sozialdemokratische Tradition“ zu besinnen: „Sagen, was ist.“ Gegen Verschwörungstheorien der Rechtspopulisten kämen nur „Wahrheit und Klarheit“ an. Es müsse der Öffentlichkeit auch vermittelt werden, dass die Welt von heute „kompliziert“ und Deutschland auf „globale Verabredungen“ angewiesen sei.

„Ohne ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union werden wir die Auseinandersetzung mit dem rechten Populismus nicht gewinnen“, führt Scholz aus. Auch Schwierigkeiten und Probleme müssten dabei deutlich benannt werden.

Der Hamburger Bürgermeister spricht sich in dem Papier zudem dafür aus, Fremdenfeindlichkeit klar entgegenzutreten und Flüchtlinge aufzunehmen, aber kein „wohliges Bild einer Multikulti-Idylle zu zeichnen“. Die SPD stehe dabei für eine Politik ohne Ressentiments, der egal sei, wie jemand aussehe und woher er komme, sondern die nur interessiere, was er erreichen wolle.

Das Positionspapier von Scholz erhielt nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios und NDR Info im kleinen Kreis im SPD-Präsidium bereits viel Zustimmung. Ende Mai soll es demnach dem Parteivorstand vorgelegt werden.

Die etablierten Parteien ringen seit geraumer Zeit um den richtigen Kurs gegenüber der AfD, deren Zustimmung in der Bevölkerung wächst. Die AfD steht für einen scharfen Anti-Islam-Kurs. Die Partei bekennt sich auch zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als „Keimzelle der Gesellschaft“. Zudem will sie die Abkehr vom Atomausstieg. Die AfD ist inzwischen in acht Landtagen vertreten und will im Herbst 2017 in den Bundestag einziehen.

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