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01/10/2016

Spanien: Wahl-Poker könnte in die dritte Runde gehen

EU-Innenpolitik

Spanien: Wahl-Poker könnte in die dritte Runde gehen

Der amtierende Premierminister Spaniens, Mariano Rajoy.

[Contando Estrelas CC BY-SA 2.0/Flickr]

Mariano Rajoy, Premier der spanischen Übergangsregierung, bittet die Abgeordneten um Unterstützung für eine zweite Amtszeit. Spanien brauche dringend eine Regierung. EurActiv Brüssel berichtet.

Sollte es zwei Monate nach der heutigen Parlamentswahl noch immer keinen Durchbruch geben, werden die der Wahlen überdrüssigen Spanier am 25. Dezember erneut zur Wahlurne schreiten müssen. Grund hierfür ist der rechtliche Zeitrahmen des spanischen Wahlgesetzes.

Letzten Juli ließ die Kommission Spanien gegenüber Milde walten, obwohl es gegen die Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen hatte. Diese Einstellung könnte sich ändern, sollte das Land in politischem Chaos versinken.

Spanien ist nach Deutschland, Frankreich und Italien die viert größte Volkswirtschaft der EU. Es trägt sieben Prozent zum BIP der Union bei (inklusive Großbritannien) und verzeichnet momentan mehr als vier Millionen Arbeitslose. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent – nach Griechenland die zweitschlechtesten Werte im Euro-Raum. Eine verschleppte Wirtschaftskrise in Spanien stellt eine größere Bedrohung für die Euro-Zone dar als ein potenzieller Grexit.

Es gefährde die wirtschaftliche Erholung des Landes, wenn man nach den zwei undeutlichen Wahlergebnissen vom Dezember und Juni erneut keine Regierung bilden könne, warnt Rajoy, dessen konservative Volkspartei Partido Popular (PP) seit 2011 an der Macht ist. „Spanien braucht eine funktionierende Regierung und zwar dringend“, betonte der Premier am gestrigen Dienstag zu Beginn einer zweitägigen Parlamentsdebatte im Vorfeld des heute anstehenden Vertrauensvotums. „Mein Vorschlag ist Spaniens einzige wirkliche Chance auf eine moderate Regierung, die sich nicht als radikales, ineffizientes und unsicheres Glücksspiel herausstellen wird.“ Mit diesen Worten verwies er auf die Sozialisten des Landes, die zusammen mit der radikal-linken Podemos-Partei eine Regierung bilden möchten.

Rajoys PP, gegen die zahlreiche Korruptionsvorwürfe bestehen, ging zwar aus beiden Wahlen als Sieger hervor, erreichte jedoch keine absolute Mehrheit. Um nun eine zweite Amtszeit zu sichern, ist der Premierminister beim heutigen Vertrauensvotum auf die Unterstützung von mindestens 176 der insgesamt 350 Abgeordneten angewiesen. Seine Partei hat sich mit der jungen, marktnahen Ciudadanos-Partei und einem einzelnen nationalistischen Abgeordneten von den Kanaren einigen können. Somit käme Rajoy auf 170 Stimmen – sechs zu wenig. Daher bittet er nun um die Unterstützung seiner traditionellen Rivalen, den Sozialisten. Sie ergatterten in den letzten Wahlen 85 Sitze. Bisher haben sie ihm jegliche Unterstützung verwehrt.

Sollte es Rajoy nicht gelingen, die notwendigen Stimmen einzutreiben, wird er am Freitag vor ein zweites Vertrauensvotum gestellt. Bei diesem würde er mehr Für- als Gegenstimmen für seine Regierung sichern müssen. Das heißt, er würde nur im Amt bleiben können, wenn sich die Sozialisten enthielten. Diese leisten jedoch eisernen Widerstand gegen den amtierenden Premierminister. Sie machen ihn für die Korruptionsskandale der PP verantwortlich. Außerdem halten sie seiner Regierung die tiefen Einschnitte in den öffentlichen Ausgaben vor.

Rajoy habe den Sozialisten in seiner Parlamentsansprache keinen guten Grund genannt, weshalb sie ihn in seinem Vorhaben unterstützen sollten, meint der sozialistische Fraktionssprecher Antonio Hernando. „Was wir gehört haben, war die Rede eines müden Kandidaten mit einem ausgelaugten politischen Projekt.“

Spaniens bestverkaufte Zeitung El País schrieb gestern in einem Leitartikel, dass die Sozialisten, die sie normalerweise unterstützt, ihren „absurden Starrsinn“ der PP gegenüber aufgeben sollten. Die sozialistische Partei sei schwach und es mangle ihr an Zukunftsperspektiven. „Das Übereinkommen, das die PP und Ciudadanos gestern unterzeichneten, sollte ausreichen, um eine Regierung zu bilden. Denn das ist das Ziel und genau das, was Spanien jetzt braucht“, heißt es.