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28/09/2016

Spanien ersetzt Frankreich als Problemkind der Euro-Zone

EU-Innenpolitik

Spanien ersetzt Frankreich als Problemkind der Euro-Zone

At 33%, corporate tax in France is higher than most other European countries.

[Camilo Rueda López/Flickr]

Frankreich wird sein Haushaltsdefizit wird bis 2017 wahrscheinlich nicht auf unter drei Prozent des BIPs senken können. Die Verschlechterung der spanischen Haushaltssituation könnte Paris jedoch einiges an scharfer Kritik ersparen. EurActiv Frankreich berichtet.

Brüssel wird am 17. November seine Bewertung der einzelnen EU-Staatshaushalte für 2016 bekanntgeben. Seit 2014 galt Frankreich in der Euro-Zone als Problemfall Nummer eins. Nun scheint die EU-Kommission das Land nicht länger auf dem Radar zu haben. Das ist jedoch ganz einfach zu erklären. Brüssel muss sich derzeit mit einem noch hoffnungsloseren Problemkind herumschlagen: Spanien.

Unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen sich EU-Länder an gewisse Haushaltsregeln halten. Dazu zählt, dass sie ihr Staatsdefizit unter drei Prozent ihres BIP halten müssen. Für Frankreich ist das eine große Herausforderung. Seit Beginn der Wirtschaftskrise steckt es nun schon in Schwierigkeiten und versucht, seine Bilanz auszugleichen. Im Herbst 2014 erhielt die französische Regierung eine Gnadenfrist von weiteren zwei Jahren, um ihr Haushaltsdefizit unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen. Der ursprünglich bis 2015 angesetzte Zeitrahmen wurde bis 2017 verlängert.

Weitere Budgetausrutscher?

Die zwei zusätzlichen Jahre reichen aber wohl nicht aus. Laut der am 5. November veröffentlichten Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission wird Frankreichs Haushaltsdefizit von 3,8 Prozent im Jahr 2015 auf 3,4 Prozent im kommenden Jahr fallen. 2017 wird sich der Fortschritt dann verlangsamen.

Paris hingegen schätzt, dass es sein Defizit bis 2017 auf 2,7 Prozent des BIPs senken werde und so der Drei-Prozent-Regelung entsprechen könne.

Uneinigkeit über potenzielles Wachstum

Die Unterschiede beruhen teilweise auf verschiedene Berechnungsmethoden. Außerdem ist Paris in wirtschaftlicher Hinsicht optimistischer gestimmt. „Mit Frankreich besprechen wir derzeit, dass das nominale Defizitziel zwar gut ist. Es kann jedoch nur erreicht werden, wenn nichts schief geht“, so eine europäische Quelle. Die Frage des unterschiedlich berechneten, potentiellen Wirtschaftswachstums ist nur ein Streitpunkt. Frankreichs politische Maßnahmen zum Defizitabbau basieren auf einem Wirtschaftsszenario, das die Kommission für zu riskant hält. Paris steckt bereits mitten in einem Verfahren zur Verringerung des Defizits. Die französischen Prognosen nun beim Wort zu nehmen, erscheint der EU-Kommission zu riskant.

Bisher hat man den Franzosen einiges nachgesehen. Eine weitere Verzögerung beim Defizitabbau würde jedoch zum ersten Mal Sanktionen der Kommission nach sich ziehen. Frankreich bildet gemeinsam mit Griechenland, Spanien und Kroatien das Schlusslicht unter den Euroländern, wenn es um das Haushaltsdefizit geht.

Die spanischen Nerven beruhigen

Bei der Präsentation des französischen Haushalts für 2016 am 30. September betonte der französische Finanzminister Michel Sapin, wie anders die Aufgabe dieses Mal im Vergleich zum Haushaltsdrama 2014 war. „Der Haushalt für 2016 steht für die erreichten Ziele und gehaltenen Versprechen“, sagte Sapin.

In Spanien bietet sich ein anderes Bild. Die Kommission bezeichnete Madrids Wachstumsprognosen von 3,3 Prozent für 2015 und 2016 als zu optimistisch. Sowohl Brüssel als auch der IWF prognostizierten niedrigere Wachstumszahlen von 3,1 Prozent für 2015 und 2,7 Prozent für 2016. In diesem Fall läge das spanische Defizit Ende 2016 noch immer bei 3,6 Prozent.

Unabhängig davon, welche Regierung aus den spanischen Wahlen am 20. Dezember hervorgeht, sie wird diesen Haushaltsplan umsetzen müssen.