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18/01/2017

Spaltung im Front National: Le Pen will eigene Gruppierung gründen

EU-Innenpolitik

Spaltung im Front National: Le Pen will eigene Gruppierung gründen

Jean-Marie Le Pen will seine eigene politische Gruppierung gründen

Europpaparlament

Der frühere Vorsitzende und Gründer des französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, will seine eigene politische Gruppierung gründen. Damit vertieft er die Gräben innerhalb der Partei weiter. EurActiv Frankreich berichtet.

Jean-Marie Le Pen, der ehemalige Vorsitzende des Front National (FN), öffnet ein neues Kapitel in der Fehde mit seiner Tochter und derzeitigen FN-Vorsitzenden Marine Le Pen. Er kündigt die Gründung einer eigenen politischen Gruppierung an. Die Kluft zwischen Vater und Tochter scheint sich zu vergrößern. Das gilt auch für die Partei selbst und die Delegation des Front National im Europaparlament.

Von den 24 Europaabgeordneten, die im Mai 2014 ins Europaparlament gewählt wurden, sind noch 23 in der Delegation. Einige wie Christine Arnautu stehen dem Vater näher. Andere, darunter Louis Aliot und die Nummer zwei der Partei, Florian Philippot, zählen ganz klar zur Entourage der Tochter.

Doch Jean-Marie Le Pen, Europaabgeordneter seit 1984, ist ein etablierter Veteran der Europapolitik. Er verfügt sowohl in Brüssel als auch in Straßburg über sehr viele Verbindungen.

Er wolle nicht, „dass der FN wie [Gianfranco] Finis Bewegung [in Italien] wird, eine rechtsextreme Bewegung für die Mehrheit, damit Philippot und einige wenige andere Minister werden können“.

Der FN scheiterte damit, 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten zu versammeln. Das sind die Minimalanforderungen für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament.

„Die Tatsache, dass sich die Delegation uneinig ist, wird es schwieriger machen, den Kontakt mit anderen Delegationen herzustellen, besonders, da die beiden Abgeordneten, die ausgeschlossen wurden, Aymeric Chauprade und Jean-Marie Le Pen, diejenigen mit den besten Kontakten unter den anderen rechtsextremen Parteien Europas sind“, sagen informierte Kreise des Europaparlaments.

Eine neue rechtsextreme Gruppe

„Ich werde keine andere Partei gründen. Ich werde eine Gruppe gründen, die nicht mit dem FN konkurrieren wird“, sagte der Partei-Mitbegründer und Ehrenpräsident, der am 4. Mai suspendiert wurde.

Diese neue politische Formation wäre „ein Fallschirm gegen die Katastrophe, die Wiederherstellung der politischen Linie, die über Jahrzehnte hinweg befolgt wurde“.

Jean-Marie Le Pen, der 1956 zum ersten Mal in das französische Parlament gewählt wurde, sagte, er werde kämpfen, solange er die Kraft dazu habe.

Marine Le Pen berief am Freitag eine außerordentliche Generalversammlung ein, um ihrem Vater den Titel des Ehrenvorsitzenden wegzunehmen. Le Pen hatte zuvor ein persönliches Treffen gefordert und verlangt, das Ganze nicht „per Post“ abzuhandeln. „Ich werde nicht auf die Seite geschoben, ich glaube, wir müssen die wahre Demokratie in der Bewegung wiederherstellen“, so Le Pen.

Diese Episode ist die dritte Krise, die die große Delegation des Front National im Europaparlament seit den Wahlen 2014 trifft. Im vergangenen Sommer erschütterten die Forderungen eines FN-Abgeordneten, Dschihadisten zu „beseitigen“, die Partei. Aymeric Chauprade war daraufhin gezwungen, als Präsident der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheiten, der pan-europäischen Partei der rechtsextremen Gruppierungen, zurückzutreten.

Jean-Marie Le Pen befindet sich auch in einem Konflikt mit Philippot, der Nummer zwei der Partei. Er erwartet von seiner Tochter, „zwischen ihrem Vater und Philippot zu wählen“.

Seine Provokationen sind nichts Neues für die Partei. Le Pens Äußerungen im April veränderten jedoch die Dynamik innerhalb der Partei. Marine Le Pen war gezwungen, ein Exempel an ihrem Vater zu statuieren. Zuvor hatte der seine Ansicht wiederholt, die Gaskammern der Nazis seien nichts als ein „Detail der Geschichte“. Er verteidigte Marschal Pétain und sprach von der Notwendigkeit, die „weiße Welt“ zu schützen.

Hintergrund

Die europaskeptischen Parteien gewinnen in den EU-Mitgliedsstaaten zunehmend an Einfluss. Der umstrittene niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, führten eine Initiative an, bei der zusammen mit ähnlich denkenden Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament gegründet werden sollte.

Andere Parteien, darunter die UK Independence Party (UKIP) und die Dänische Volkspartei lehnten den Vorschlag ab.

Die politischen Standpunkte der europaskeptischen Parteien sind sehr unterschiedlich. Trotz der großen Zahlen rechtsextremer und populistischer Abgeordneter, die 2014 ins Europaparlament gewählt wurden, haben sie Mühe, zusammenhängende Gruppen zu bilden.