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23/01/2017

„Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der EU bleiben?“

EU-Innenpolitik

„Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der EU bleiben?“

Die britische Regierung hat den früheren Botschafter in Moskau, Tim Barrow, zum Nachfolger von EU-Botschafter Ivan Rogers ernannt.

[Ruth Geach/Flickr], CC BY-NC-ND 2.0

Die Vorbereitungen für das britische Referendum über einen EU-Austritt laufen auf Hochtouren. Jetzt ist die Fragestellung bekannt: Dabei müssen die Befürworter eines Verbleibs von Großbritannien in der Staatengemeinschaft mit „Ja“ votieren.

„Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?“ – diese Frage soll den Briten bei dem Referendum gestellt werden, das die Regierung von Premierminister David Cameron derzeit vorbereitet. Die Formulierung der Frage findet sich in einem Gesetzesentwurf zu der Volksabstimmung, der am Donnerstag im Londoner Parlament beraten werden soll.

„Er wird den Briten den Weg bahnen, zum ersten Mal seit 40 Jahren über unseren Platz in der EU zu entscheiden“, verlautete aus Camerons Umfeld. „Die Frage ist klar. Es wird an den Wählern sein zu entscheiden, ob wir bleiben oder austreten“, hieß es weiter. Cameron erklärte, er hoffe, dass das Gesetz zu dem Referendum das Parlament „extra schnell“ passiere.

Camerons Tories hatten die Parlamentswahl Anfang Mai überraschend deutlich gewonnen. Der Premier hatte im Wahlkampf ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft bis 2017 versprochen, womöglich findet die Abstimmung bereits kommendes Jahr statt.

Vor dem Referendum will Cameron bessere Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln. Dafür tourt der konservative Regierungschef derzeit durch mehrere europäische Hauptstädte. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag in Paris steht am Freitag ein Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin auf seinem Programm. Umfragen zufolge ist derzeit eine Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der EU.