Solidaritäts-Welle gegen Fremdenhass in Deutschland

Teilnehmer einer Demonstration stehen mit einem Schild mit der Aufschrift "Refugees welcome" in der Dresdner Innenstadt. [Foto: dpa]

Nach den fremdenfeindlichen Angriffen auf zahlreiche Asyl-Unterkünfte kommt in Deutschland eine breite Welle von Solidaritätskundgebungen für Flüchtlinge ins Rollen. In zahlreichen Städten setzten Bürger bei Demonstrationen und Kundgebungen ein Zeichen gegen Fremdenhass.

Vertreter aus Politik und Gesellschaft riefen am Wochenende zu einem nationalen Kraftakt gegen Fremdenfeindlichkeit und zur Integration von Flüchtlingen auf.

Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete die fehlende Gemeinsamkeit in Europa in der Flüchtlingskrise als Schande. Europa drohe am skandalösen Umgang mit der Migration zu scheitern, sagte der SPD-Chef in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnte, die Art und Weise, wie Deutschland die Aufgabe meistere, werde das Land für die Zukunft prägen. „Am Geld wird es nicht scheitern, in der glücklichen Lage sind wir“, versicherte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass es beim bevorstehenden Flüchtlings-Gipfel von Bund und Ländern gelingen werde, ein wirksames Paket von Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen auf den Weg zu bringen: Von der Unterstützung der Gemeinden bei der Erstaufnahme bis hin zum Wohnungsbau und Bildungschancen für Flüchtlinge.

Nachdem am Samstag das Bundesverfassungsgericht das pauschale Versammlungsverbot in der Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt hatte, fand dort am selben Abend ein Solidaritätsmarsch statt, an der auch Flüchtlinge der Asyl-Unterkunft teilnahmen, gegen die es vor einer Woche zu Krawallen von Neonazis und Rechtsextremen gekommen war. Viele der Teilnehmer waren aus Dresden angereist, wo zuvor rund 5000 Menschen friedlich für den Schutz von Flüchtlingen demonstriert und Kritik an der Asylpolitik der Regierung geübt hatten.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte in der „Bild am Sonntag“: „Es ist unsere Pflicht, den Schwächsten zu helfen und sie in ihrer Not nicht im Stich zu lassen.“ Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstrich im selben Blatt: „Arm werden wir nicht, wenn wir verfolgten Menschen helfen, sondern wenn wir ihnen nicht helfen.“

Eine Million Flüchtlinge?

Inzwischen rechnen einige Bundesländer mit bis zu 200.000 Flüchtlingen mehr als von Innenminister Thomas de Maiziere prognostiziert. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem hr-Fernsehen, er gehe von einer Million Asylsuchenden und Flüchtlingen aus. Sein Brandenburger Kollege Dietmar Woidke sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, auch Brandenburg stelle sich vorsorglich auf mehr Asylbewerber ein. „Ich schließe nichts aus, auch nicht die Million“, sagte er mit Blick auf ganz Deutschland.

Der sächsische Verfassungsschutz sieht in den Ausschreitungen in Heidenau eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt. „Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren“, sagte Behördenpräsident Gordian Meyer-Plath der „Welt am Sonntag“. Früher hätten sich Rechtsextremisten bemüht, gegenüber der Polizei als „Saubermänner“ aufzutreten. Laut dem „Spiegel“ prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob sich hinter den Übergriffen auf Unterkünfte rechtsterroristische Zellen verbergen. Die für die Verfolgung terroristischer Straftaten zuständige Bundesanwaltschaft prüfe, ob sie die Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Heidenau an sich ziehen solle, meldete das Magazin. Auch in anderen Fällen habe die Behörde Prüfungen eingeleitet. So würden sämtliche Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert und Indizien für rechtsmotivierte Gewalttaten gesammelt.