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18/01/2017

Solidarität und Quoten: Junckers Appell in der Flüchtlingskrise

EU-Innenpolitik

Solidarität und Quoten: Junckers Appell in der Flüchtlingskrise

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament.

[EP]

In einem eindringlichen Appell hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Europa aufgerufen, mindestens 120.000 Flüchtlinge über verpflichtende Quoten aufzunehmen. Großbritanniens Premier David Cameron und andere europäische Staatschefs erteilen Juncker jedoch prompt eine Abfuhr.

In seiner ersten Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitgliedsstaaten angesichts der Ankunft hunderttausender Flüchtlinge aufgefordert, „mutig und entschlossen“ zu handeln. Trotz des Widerstands aus Osteuropa verlangte er die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen über verpflichtende Quoten auf alle Mitgliedstaaten.

Die Flüchtlingskrise werde „nicht schnell vorübergehen“, sagte Juncker. Die EU habe die moralische Pflicht zu handeln und den Menschen zu helfen. Er wolle kein Europa, in dem „Boote von Landestellen zurückgedrängt werden, Flüchtlingslager in Brand gesteckt oder arme und hilflose Menschen ignoriert werden“, sagte Juncker. „Europa ist der Bäcker auf (der griechischen Insel) Kos, der Hungrigen sein Brot schenkt.“ Europa seien „diejenigen, die am Münchner Bahnhof stehen und Flüchtlinge mit Applaus empfangen“.

Juncker will 120.000 Menschen aus den stark belasteten Ankunfts- und Transitländern Ungarn, Griechenland und Italien über einen verbindlichen Schlüssel in Europa verteilen. Sie kommen zu 40.000 Menschen hinzu, deren Verteilung über Pflichtquoten von der Kommission bereits im Mai vorgeschlagen worden war. Dies war aber am Widerstand vor allem osteuropäischer Staaten gescheitert. Ein Teil der EU-Staaten sagte dann auf freiwilliger Basis die Aufnahme von insgesamt 32.000 Menschen zu.

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise am Montag (14. September) betonte Juncker, er hoffe, dass dieses Mal „alle an Bord sind“ und Menschen aufnähmen. Gleichzeitig kündigte der Kommissionschef einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge an, damit Europa künftig schneller reagieren könne.

Rückenwind aus Berlin

Die Bundesregierung unterstützt Junckers Verteilungspläne. Deutschland hatte in den vergangenen Tagen zehntausenden Flüchtlingen insbesondere aus dem Bürgerkriegsland Syrien die Einreise erlaubt, die nicht in Ungarn bleiben wollten.

Bundeskanzlerin Merkel sagte im Bundestag, es könne „genau diese Bereitschaft und Kraft Deutschlands sein, die schließlich den Weg für eine europäische Lösung frei macht“.

Spanien erklärte sich nach Angaben aus Regierungskreisen am Abend bereit, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Quote von knapp 15.000 aufzunehmenden Flüchtlingen zu erfüllen.

Cameron: „Umverteilungsquoten keine Lösung“

Der britische Regierungschef David Cameron dagegen sagte im britischen Parlament, „Umverteilungsquoten“ für Flüchtlinge würden „das Problem nicht lösen“. Vielmehr würde damit ein Signal an Menschen gesandt, „in ein Boot zu steigen und diese gefährliche Reise“ auf sich zu nehmen. Europa müsse für die Länder im Schengen-Raum eine eigene Antwort finden. Großbritannien könne für seine Grenzen „souveräne Entscheidungen“ treffen.

Großbritannien ist nicht Teil des Schengen-Raums, in dem in der Regel Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen gilt, und Cameron hatte bereits zuvor klargemacht, dass sein Land nicht an einem Quoten-System zur Verteilung der Flüchtlinge teilnehmen will.

Cameron hatte am Montag lediglich zugestanden, dass sein Land in den nächsten fünf Jahren insgesamt 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Die Flüchtlinge sollen aus Camps in der Nähe der Grenze zu Syrien kommen, bereits in Europa gelandete Flüchtlinge sollen nicht nach Großbritannien kommen.

Neben Cameron lehnen auch etliche andere EU-Länder die Quoten ab – so auch der slowakische Regierungschef Robert Fico. Sein Land werde nicht vor dem Druck Deutschlands und auch Frankreichs einknicken, sagte er am Abend.

Pro Asyl: Pläne sind „realitätsfremd“

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte Junckers Quotenpläne „realitätsfremd“. Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan würden kaum „freiwillig in einem Land wie Ungarn bleiben oder sich nach Litauen oder Slowenien verteilen lassen, wo es überhaupt keine Anknüpfungspunkte gibt“, sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings wollen auch nicht alle in den vergangenen Tagen in Deutschland angekommenen Flüchtlinge in der Bundesrepublik bleiben.

Wegen des Flüchtlingsandrangs setzte Dänemark den Zugverkehr von und nach Deutschland vorerst aus. Die dänische Polizei habe die vorläufige Einstellung des Bahnverkehrs verlangt, teilte die Bahngesellschaft DSB mit. In Dänemark spielten sich teils chaotische Szenen ab, weil aus Deutschland kommende Flüchtlinge mit dem Ziel Schweden nicht in Dänemark registriert oder zurückgeschickt werden wollten. Mehrere hundert von ihnen machten sich zu Fuß entlang einer Autobahn auf den Weg. Viele Frauen, Kinder und ältere Menschen waren Teil der Gruppe.