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30/09/2016

Sobotka will keine „große muslimische Gemeinschaft“

EU-Innenpolitik

Sobotka will keine „große muslimische Gemeinschaft“

Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka will "keine muslimische Gesellschaft" in seinem Land.

Cylonphoto / Shutterstock.com

Zwei Tage vor einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Tschechien hat der dortige Regierungschef Bohuslav Sobotka die „unterschiedlichen Sichtweisen“ in der Flüchtlingspolitik bekräftigt.

„Wir haben hier keine muslimische Gemeinschaft“, sagte Sobotka am Dienstag unter Hinweis auf die geschätzten 10.000 bis 20.000 Muslime unter den 10,5 Millionen Tschechen. „Und um ehrlich zu sein, wir wollen nicht, dass sich hier eine große muslimische Gemeinschaft bildet.“

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Merkel vertritt das von der EU beschlossene Quotensystem, nach dem Flüchtlinge zwischen den EU-Staaten aufgeteilt werden sollen. Sobotka sagte der Zeitung „Pravo“, nach seiner Überzeugung sollten die Mitgliedstaaten die Freiheit haben, die Zahl der Zuwanderer selbst festzulegen. Denn es seien die Regierungen der Einzelstaaten, die „die Sicherheit der Menschen gewährleisten“ müssten, fügte Sobotka hinzu.

Tschechien könne nicht dieselbe Herangehensweise wie Deutschland im vergangenen Jahr haben – „insbesondere, das Hereinströmen einer großen Zahl von Menschen zuzulassen, ohne den Überblick zu haben“.

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Merkel besucht am Donnerstag in Prag, wo sie auch von Tschechiens Staatschef Milos Zeman empfangen wird. Zeman hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung wiederholt scharf kritisiert. Er sagte noch in diesem August, er sei gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen. Merkels Migrationspolitik bezeichnete Zeman als „absurd“.

Die tschechische Polizei nahm derweil am Dienstag Ermittlungen gegen einen anti-islamischen Aktivisten und seine Anhänger auf, die am Wochenende mit einem gespielten Überfall in der Prager Altstadt zahlreiche Passanten verschreckt hatten. Die Mitglieder einer fremdenfeindlichen Organisation waren als Dschihadisten verkleidet, mit Spielzeugwaffen und mit dem Schrei „Allahu
Akbar“ auf eine Menschenmenge zugerannt, zu der viele Touristen zählten. Zahlreiche Betroffene suchten in Cafés und Restaurants Zuflucht. Die Ermittlungen lauten auf „Störung der öffentlichen Ordnung“.