Slowenische Regierung: „Österreichische Grenzkontrollen machen keinen Sinn“

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Grenzzaun an der EU-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien. [Freedom House/Flickr]

Slowenische Regierungsbeamte beklagen gegenüber EURACTIV.com, die österreichischen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze „machen keinen Sinn“. Die Zahl der Migranten, die die Grenze überqueren wollen, sei ohnehin sehr niedrig.

Slowenien und Österreich sind Schengen-Staaten; Kontrollen sollte es an der gemeinsamen Grenze somit nicht geben. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise hat die Europäische Kommission auf Forderung einiger Mitgliedstaaten aber zeitlich begrenzte Grenzkontrollen an einigen Übergängen gestattet.

Am 12. Mai wurde Österreich erlaubt, für weitere sechs Monate Kontrollen an der Grenze zu Slowenien durchzuführen. Laut Artikel 29 der Schengen-Regularien ist dies die letzte rechtlich zulässige Verlängerung.

Slowenische Regierungsbeamte, die ungenannt bleiben wollen, sagten gegenüber EURACTIV allerdings, diese Verlängerung sei unbegründet. Im gesamten Jahr 2017 hätten bisher lediglich 27 Migranten versucht, die Grenze zu überqueren. Auch 2016 habe die Gesamtzahl  bei unter 100 Personen gelegen. Slowenien sehe es auch als „unangebracht“ an, dass das österreichische Militär die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze durchführt.

Laut Medienberichten hat Österreich eine „zaunähnliche“ Absperrung an der slowenischen Grenze errichtet. Dies widerspricht den Schengen-Regeln. Slowenien selber hat einen Zaun an der Grenze zu Kroatien. Kroatien ist zwar EU- aber noch nicht Schengen-Mitglied.

Flüchtlinge: Der Zaun an Österreichs Grenze zu Slowenien kommt

Ohne die Optik einer völligen Abschottung nach außen: Die Koalitionsregierung in Wien hat sich in letzter Minute auf Vorkehrungen zur Koordinierung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze zu Slowenien geeinigt. Ein Leitsystem mit einem wenige Kilometer langen Zaun soll nun Registrierung und Weitertransort der Asylsuchenden erleichtern.

In Österreich herrscht Wahlkampf; am 15. Oktober wird ein neues Parlament gewählt. Um sich gegen Angriffe der rechtspopulistischen FPÖ zu schützen, wird die amtierende Regierung von Christian Kern (SPÖ) die Kontrollen an der Grenze zur Slowakei bis dahin wohl kaum aufheben.

Auf Nachfrage bestätigte ein Kommissionssprecher, dass die erneute Verlängerung  der Elaubnis für österreichische Grenzkontrollen die letzte sei. Allerdings erlaubten die Schengen-Regeln es, zeitliche Kontrollen wieder einzuführen, wenn „andere ernste Bedrohungen“ für die Öffentlichkeit oder die innere Sicherheit entstehen.

In solchen Fällen würde die Kommission die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf ihre „Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit“ prüfen. Jede gewünschte Kontrollmaßnahme werde nach ihrer „individuellen Begründetheit“ bewertet.