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08/12/2016

Slowenien sichert das Recht auf Trinkwasser

EU-Innenpolitik

Slowenien sichert das Recht auf Trinkwasser

In Slowenien geniesst das "flüssige Gold des 21. Jahrhunderts" das "höchste Niveau an Rechtsschutz"

Porntep Naprasert/shutterstock

Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben.

Die Abgeordneten des Parlaments in Ljubljana votierten am Donnerstag einstimmig für den Zusatz zur Verfassung, wonach „jeder das Recht auf Trinkwasser“ hat und dieses „keine Ware“ ist.

Die Versorgung mit Wasser muss demnach vom Staat gewährleistet werden, der dies über die Gemeinden tut – und zwar „direkt“ und „nicht-kommerziell“. Trinkwasser darf also nicht privatisiert werden. Ursprünglich als Initiative von Vereinen gestartet, hatte sich die Mitte-Links-Regierung von Regierungschef Miro Cerar hinter den Vorstoß gestellt.

Cerar rief die Parlamentarier vor der Abstimmung dazu auf, dem „flüssigen Gold des 21. Jahrhunderts“ das „höchste Niveau an Rechtsschutz“ zu geben. Laut dem Online-Weltbericht zum Recht auf Wasser (Rampedre) haben bislang erst 15 Länder weltweit das Recht auf Trinkwasser in den Verfassungsrang gehoben, keines davon in Europa.