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24/01/2017

Slowakei klagt vor EuGH gegen Flüchtlingsquote

EU-Innenpolitik

Slowakei klagt vor EuGH gegen Flüchtlingsquote

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will die Flüchtlingsquote vor dem EuGH anfechten. [Rat der Europäischen Union]

[Rat der Europäischen Union]

Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Pflicht-Verteilung von Flüchtlingen eingereicht. Dem Beispiel will in wenigen Tagen auch Ungarn folgen.

Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten laufen Sturm gegen die von der EU beschlossenen Flüchtlingsquoten: Die Klage der Slowakei gegen die verpflichtende Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU sei am Morgen in Luxemburg eingereicht worden, teilte am Mittwoch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit.

Die Klage richte sich gegen die „sogenannten verpflichtenden Quoten“ zur Flüchtlingsverteilung, welche die EU im September beschlossen hatte, sagte Fico. Seine Regierung fordere, „dass das Gericht diese Entscheidung annulliert, sie für ungültig erklärt“. Die EU solle zudem verpflichtet werden, „für die Gerichtskosten aufzukommen“

Die EU-Innenminister hatten damals die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens in einer Mehrheitsentscheidung beschlossen. Diese Entscheidung hätte einstimmig und nicht entsprechend eines Mehrheitsbeschlusses getroffen werden müssen, sagte Fico am Mittwoch. Das Quotensystem sei ein „totales Fiasko“. Es müsse „ein anderer Weg“ im Umgang mit den vielen Flüchtlingen gefunden werden.

Bereits im September warnte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans das Land jedoch, es müsse sich an den Beschluss halten. „Die Entscheidung ist legal, sie ist gültig und bindet alle Mitgliedstaaten.“

Auf ihrem Weg in Richtung Westeuropa haben bislang nur wenige Flüchtlinge die Slowakei durchquert, noch weniger haben sich entschlossen, in dem Land zu bleiben. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak hatte am Montag erklärt, Bratislava setze auf eine freiwillige Aufnahme, wonach derzeit die Unterbringung von 149 christlichen Flüchtlingen aus dem Irak geplant sei, die in Kürze erwartet würden.

Fico strebt im März eine Wiederwahl an. Zuletzt hatte er vor der Möglichkeit gewarnt, dass sich unter den Flüchtlingen auch „Terroristen“ befinden könnten, die in die Slowakei kämen. Nach den islamistischen Anschlägen von Paris von Mitte November erklärte er, die Behörden würden „jeden Muslim in der Slowakei beobachten“.

Ungarn plant ebenfalls Klage

Die Slowakei zählt zu einer Reihe von osteuropäischen Ländern, die sich gegen Flüchtlingsquoten ausgesprochen haben. Die Regierung Ungarns will dem Beispiel der Slowakei in Kürze folgen. So hat das Parlament in Budapest Mitte November grünes Licht für eine Klage der Regierung vor dem EuGH gegeben. Am 14. Dezember wolle man die Klage in Luxemburg einreichen, sagte Pal Volner, Staatssekretär im Justizministerium Justizminister am Dienstag.

Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU „berücksichtigt das Subsidiaritätsprinzip nicht“, außerdem nehme es den Nationalparlamenten die Möglichkeit, „ihre Meinung zu äußeren“, hieß es in dem Parlamentsbeschluss.

Ungarn verfolgt wie die Slowakei in der Flüchtlingsfrage seit langem einen harten Kurs und setzt auf Abschreckung. Um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern, riegelte das Land nach und nach seine Grenzen ab. „Solange diese Regierung atmet, wird es keine Quoten geben und wir werden keinen Migranten aufnehmen“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán. Ungarn werde selbst entscheiden, wen es ins Land lasse und mit wem es zusammenleben wolle.

Klagen von anderen EU-Staaten sind vorerst nicht in Sicht. Zwar sind auch Tschechien und Rumänien gegen die Quotenreglung, sie wollen aber nicht juristisch vorgehen. Polen hatte der Quote im September zugestimmt, die neue nationalkonservative Regierung bemüht sich allerdings, die Zusage zurückzuziehen.