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08/12/2016

Slowakei: Fico beschimpft Journalisten als „dreckige, anti-slowakische Huren“

EU-Innenpolitik

Slowakei: Fico beschimpft Journalisten als „dreckige, anti-slowakische Huren“

Der slowakische Premierminister Robert Fico schockiert erneut mit unbedachten Kommentaren.

[European Council]

Der slowakische Premierminister Robert Fico beendet die EU-Präsidentschaft des Landes mit einer bitteren Note. Journalisten, die über angebliche Tricksereien seiner Regierung berichtet hatten, seien „dreckige, anti-slowakische Huren“. EurActiv Brüssel berichtet.

Robert Fico gab gemeinsam mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajčák am gestrigen Mittwoch eine Pressekonferenz. Dort mussten sich die beiden unangenehmen Fragen Stellen. So soll die slowakische Ratspräsidentschaft mit gezielten Kniffen Projekte gefördert haben, ohne dass diese ein ordentliches Verfahren des öffentlichen Beschaffungswesens durchlaufen mussten.

Mindestens zwei Veranstaltungen der Präsidentschaft seien überteuert gewesen, so die Whistleblowerin Zuzana Hlávková, die unter der slowakischen EU-Präsidentschaft im Team für kulturelle Aktivitäten arbeitete. Außerdem habe man zwei Wochen vor den allgemeinen Wahlen in der Slowakei Mittel an eine Agentur überwiesen, die der mitte-links-gerichteten SMER-Partei Ficos nahesteht. Obwohl die Regierung ihre Vorwürfe dementierte, zogen sie die gesamte Aufmerksamkeit der Medien auf sich.

Kein Ausrutscher

Diese Vorwürfe sind laut Lajčák ein Versuch, die guten Fortschritte der slowakischen Präsidentschaft in den Schmutz zu ziehen. Fico ging in seinen Aussagen ein ganzes Stück weiter. „Einige von Ihnen sind dreckige anti-slowakische Huren – und ich bestehe auf diesen Ausdruck“, zitiert ihn der Slovak Spectator. „Es ist unmöglich, dass Sie tagtäglich Lügen verbreiten und der slowakischen Präsidentschaft schaden.“ Hlávkovás Enthüllungen und die Reaktion der Medien darauf bezeichnete er als einen „gezielten Angriff auf die slowakische Präsidentschaft“.

Außenminister Lajčák verkündete den Journalisten gegenüber, dass er sofort zurücktreten werde, sollte irgendwer nachweisen können, dass er unrechtmäßig oder unmoralisch gehandelt habe.

Bis zu den jüngsten Entwicklungen verlief die slowakische Ratspräsidentschaft eigentlich reibungslos. Slowakische Diplomaten setzten sich effektiv mit schwierigen Themen auseinander und zeigten sich offener als einige ihrer Vorgänger. Darüber hinaus war das Land während seiner Zeit an der Spitze der EU in der Lage, innenpolitische Querelen im Zaum zu halten und seine kompromisslose Einstellung zur Einwanderungspolitik beiseite zu schieben.

Noch kurz vor Beginn der Präsidentschaft hatte Lajčák Brüssel versichert, sein Land werde die neue Position nicht ausnutzen, um die eigene politische Agenda voranzubringen – ein Versprechen, an das sich die Slowakei durchaus hielt. Fico galt mit seinen Entgleisungen und unverblümten Aussagen über Muslime schon immer als potenzieller Risikofaktor, als tickende Zeitbombe. Bisher scheiterten jedoch jegliche Forderungen, seine Parteimitgliedschaft bei den europäischen Sozialisten auszusetzen.

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Im vergangenen August traf sich Fico zu einem gemeinsamen Abendessen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und leistete Lobbyarbeit, um für seinen Außenminister als UN-Generalsekretär zu werben. Lajčák schnitt in den einzelnen Abstimmungsrunden des UN-Auswahlprozesses gut ab. Dennoch galt er aufgrund der muslimfeindlichen Aussagen seines Premierministers nie als glaubhafter Anwärter auf das Spitzenamt der weltweiten Organisation.

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