Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland deutlich verschärft

Bundesinnenminister Thomas de Maizière. [NEXT Berlin/Flickr]

Deutschland reagiert mit einer deutlichen Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen auf die beispiellose Anschlagsserie von Paris.

Seit dem Wochenende werden der Flug- und Bahnverkehr verstärkt durch bewaffnete Bundespolizisten überwacht. Zudem wurden die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze ausgeweitet. Die Gefährdungslage in Deutschland sei hoch und die Bundesrepublik stehe unverändert im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin. Die bayerische Polizei prüft, ob ein vor zehn Tagen bei Rosenheim verhafteter Mann aus Montenegro ein Komplize der Attentäter sein könnte. Auch weltweit verschärften zahlreiche Länder ihre Schutzvorkehrungen.

De Maizière ordnete an, dass die Polizisten bei den stärkeren Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen Schutzwesten tragen und sichtbar Waffen mit sich führen, wobei es sich meist um Maschinenpistolen handelt. Die verstärkten Kontrollen von Fahrzeugen an den Landgrenzen gehe einher mit den auch von Frankreich verhängten schärferen Kontrollen. Zudem beschloss das Sicherheitskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel die Überwachung bekannter islamistischer Gefährder und ihrer Sympathisanten. Zudem würden Rechtsextremen beobachtet, die auf die Anschläge reagieren könnten, sagte de Maizière. Bei einer Telefonkonferenz waren sich die Innenminister von Bund und Ländern nach Angaben von Teilnehmern einig, dass erhöhte Wachsamkeit gerade in Bezug auf Flüchtlingsunterkünfte aber auch mit Blick auf Moscheen und andere Einrichtungen notwendig sei.

Zu den Anschlägen mit mindestens 129 Toten bekannte sich die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS), die in der Vergangenheit auch zu Anschlägen gegen Deutsche aufgerufen hatte. Der griechischen Regierung zufolge reisten mehrere der Attentäter womöglich als Flüchtlinge getarnt nach Europa ein.

Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, wurde am 5. November ein Mann aus Montenegro festgenommen, in dessen Auto acht Kalaschnikow-Gewehre, zwei Pistolen, ein Revolver, zwei Handgranaten und 200 Gramm Sprengstoff eingebaut waren. Im Navigationssystem des auf der Autobahn 8 gestoppten VW-Golf war eine Adresse in Paris eingegeben, die auch auf einem Zettel im Auto notiert gewesen sei, teilten de Maizière und das LKA mit.

De Maizière sagte, ob es damit auch einen Bezug zu den Anschlägen in Paris gebe, müsse noch geprüft werden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, es gebe die begründete Annahme, dass der Fall mit den Pariser Anschlägen zusammenhänge. Gegen den Mann wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Er selbst gab an, er habe den Eiffelturm besichtigen wollen und von den Waffen im Auto nichts gewusst. Das Innenministerium von Montenegro teilte mit, der Mann sei christlich-orthodox und es gebe keine Hinweise auf eine Verwicklung in die Anschlagsserie.

Außer in Frankreich und Deutschland wurden auch weltweit die Sicherheitsvorkehrungen verschärft – so etwa in US-Städten wie New York, Boston oder Washington, aber auch in Russland, Finnland, Belgien und Italien sowie in Großbritannien. Frankreich verstärkte den Schutz seiner Einrichtungen im Ausland.

De Maizière: Die Lage ist ernst

Merkel sagte, die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern analysierten kontinuierlich die Lage in Deutschland und stünden im engen Austausch mit den französischen Behörden. Die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden nahmen am Samstag an der Sitzung des Sicherheitskabinetts im Kanzleramt teil. Vorher hatte sich de Maizière von ihnen über die aktuelle Situation in Kenntnis setzen lassen. „Die Lage ist ernst“, sagte er anschließend.

Führende Politiker warnten die Bürger zugleich davor, ihr Leben zu sehr durch Terrorangst einzuschränken. Das Leben in Freiheit sei stärker als jeder Terrorismus, sagte Merkel. „Lassen Sie uns den Terroristen die Antwort geben, indem wir unsere Werte selbstbewusst leben und indem wir diese Werte für ganz Europa bekräftigen – jetzt mehr denn je.“