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29/07/2016

“Sicherheitslücke durch fehlenden Datenaustausch so groß wie ein Fußballfeld”

EU-Innenpolitik

“Sicherheitslücke durch fehlenden Datenaustausch so groß wie ein Fußballfeld”

Menschen versammeln sich am Place de la Bourse, um der Opfer der Terroranschläge zu gedenken.

[Reuters]

Als Reaktion auf die Brüsseler Attentate macht sich die Bundesregierung für einen besseren Datenaustausch über islamistische Gefährder in Europa stark.

Die Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden in diesem Bereich müsse verbessert werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. In den EU-Mitgliedsstaaten sei jedoch die Bereitschaft dazu unterschiedlich ausgeprägt. Innenexperten von Union und SPD sprachen sich zudem für ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum in Europa nach deutschem Vorbild aus.

Innenminister de Maizière sagte dem Sender RTL, es gebe “getrennte Datentöpfe im Visaverkehr, bei den Fahndungsdateien, bei den Fluggastdateien”. Diese müssten verknüpft werden. “Es hilft ja nichts, wenn jede Behörde auf ihren Informationen sitzt und sie nicht mit anderen teilt.” Justizminister Heiko Maas sagte in einem Zeitungs-Interview: “Wenn wir uns effektiv schützen wollen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa.”

In den Bereichen Reise, Migration und Sicherheit gibt es verschiedene Datenbanken. Rechtliche Bestimmungen lassen jedoch keinen systematischen Abgleich zu. De Maizière habe in einem Schreiben an die EU-Kommission dafür geworben, Lösungsvorschläge zu entwickeln, sagte ein Sprecher. Das solle auch bei einem Sonderrat der Justiz- und Innenminister der EU erörtert werden.

CDU-Innenexperte Armin Schuster verwies auf die starke Reisetätigkeit der Extremisten. Diese mache die Täter verwundbar. So sei der Hauptverdächtige der Paris-Attentate, Salah Abdeslam, in drei Ländern kontrolliert worden. Problematisch sei aber, wenn eine solche Person in den Datensystemen nicht als Terrorverdächtiger auftauche, gab der CDU-Politiker zu Bedenken.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte Reuters, es sei unerlässlich, Verdächtige gemeinsam in Europa ins Visier zu nehmen. “Die Sicherheitslücke durch den fehlenden Datenaustausch ist so groß wie ein Fußballfeld”, beklagte Lischka. Auch der Vizechef der Unions-Fraktion, Thomas Strobl, sprach sich für ein europäisches Terrorabwehrzentrum aus, in dem sich die Sicherheitsbehörden nach deutschem Vorbild permanent austauschen. Notwendig sei zudem die Erfassung von Ein- und Ausreisen von Personen aus Drittstaaten in den Schengen-Raum, sagte Strobl.

Auf Ablehnung in der Regierung und bei Koalitionspolitikern stießen Überlegungen, schon beim Einlass zu Flughafengebäuden Kontrollen einzuführen. Auch der Flughafenverband ADV warnte, vollständige Zugangskontrollen vor den Terminals seien “nicht praktikabel und ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn”.

Bei der Sicherung von deutschen Atomkraftwerken sieht die Bundesregierung ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Diese würden schon umfassend geschützt, sagte eine Sprecherin de Maizieres.

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