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04/12/2016

Sicherheit: De Maizière drängt auf rasches Ein- und Ausreiseregister

EU-Innenpolitik

Sicherheit: De Maizière drängt auf rasches Ein- und Ausreiseregister

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht Bezüge zu den Paris-Attentätern bei den drei heute in Norddeutschland festgenommenen Syrern. Foto: dpa

Berlin und Paris machen Druck zur Schaffung eines europäischem Ein- und Ausreiseregisters. Die Innenminister drängen auf eine Entscheidung noch in diesem Jahr.

Deutschland und Frankreich wollen möglichst schnell ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einführen. „Wir wollen bis Ende des Jahres eine Entscheidung über eine Einführung eines solchen europäischen Ein- und Ausreiseregisters“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve in Paris zum Thema Terrorismusbekämpfung.

„Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, und ob er sich zu Recht aufhält, und wenn er Europa wieder verlassen hat“, sagte de Maizière. „Das können wir im Moment nicht.“

Die beiden Innenminister forderten zudem eine europäische Regelung, um verschlüsselte Internet-Kommunikation beim Verdacht krimineller Taten auswerten zu können. Es müsse „rechtsstaatlich eng begrenze Möglichkeiten geben, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln“, sagte de Maizière. Cazeneuve betonte, es gehe lediglich um eine Entschlüsselung der Kommunikation im Zuge juristischer Ermittlungen.

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Es seien auch die Unternehmen gefordert, die Informationsplattformen zur Verfügung stellen, sagte der Minister. „Wir haben relativ gute Erfahrung im Kampf gegen Kinderpornografie. Eine ähnliche Verpflichtung kann man sich auch im Kampf gegen Terrorismus vorstellen“, sagte er. Verbote alleine reichten nicht, weil Extremisten durch soziale Dienste grenzübergreifend arbeiteten. Die Bundesregierung hat Anbieter wie Facebook bereits aufgefordert, gegen Hassmails etwa islamischer Extremisten oder Rechtsextremer vorzugehen.

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