Sicherheit an Flughäfen: EU-Kommission klagt gegen Deutschland

Sicherheitscheck am Flughafen: Nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland zu lasch [Crashworks/Flickr]

Brüssel betrachtet die Überwachung von Kontrollen an deutschen Flughäfen als unzureichend. Weil wiederholte Aufforderungen der Kommission aber keine Besserung bei der Sicherheit brachten, ruft sie nun den Europäischen Gerichtshof an.

Die Sicherheit auf einem Teil der deutschen Flughäfen wird nach Auffassung der EU-Kommission nicht ausreichend überwacht. Die Kommission verklagt Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie sie am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Die Behörde wirft Deutschland demnach nicht direkt mangelhafte Sicherheitsmaßnahmen vor. Vielmehr habe Deutschland es versäumt, das Funktionieren der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig umfassend zu kontrollieren. „Von der Kommission durchgeführte Inspektionen haben gezeigt, dass Deutschland die Anforderungen hinsichtlich der Mindesthäufigkeit und des Umfangs der Kontrollen nicht erfüllt hat“, erklärte die Behörde. Die Klage bedeute hingegen nicht, „dass die deutschen Flughäfen es versäumt hätten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten“.

Die Kommission bezog sich auf „einige Flughäfen“, ohne diese zunächst konkret zu benennen. Die Sicherheitsmaßnahmen selbst, um deren Überwachung es geht, sollen insbesondere Flughäfen und Flugzeuge vor Terroranschlägen mit Waffen oder Sprengstoff schützen helfen, wie die EU-Kommission weiter erläuterte.

Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist der dritte Schritt in dem EU-Verfahren. Die Kommission hatte Deutschland demnach bereits zuvor aufgefordert, das entsprechende Gesetz richtig umzusetzen. Die Bundesregierung legte in einer Reaktion besonderen Wert auf die Feststellung, dass sich die beanstandeten Mängel nur auf die Kontrolle der Sicherheitsmaßnahmen bezögen, nicht aber auf die Sicherheitskontrollen selbst. Die Klage besage nicht, „dass die deutschen Flughäfen es versäumt hätten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten“, hob das Bundesinnenministerium in Berlin hervor. Auf welche Grundlage die Kommission ihre Klage stütze, könne im Ministerium „mangels Kenntnis der Klageschrift noch nicht beurteilt werden“.

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