Serbien besorgt über Ungarns verschärfte Einwanderungspolitik

Die Verschärfung der Einwanderungsregeln in Ungarn ab kommender Woche bringt für das benachbarte Serbien nach Einschätzung von Regierungschef Aleksandar Vucic eine Menge Probleme mit sich.

„Viele Probleme werden ab dem 15. September vor uns liegen“, sagte Vucic am Donnerstagabend in einem Interview mit dem serbischen Staatsfernsehen RTS. An diesem Tag treten in Ungarn neue Regeln in Kraft, wie etwa die Bestrafung illegaler Grenzübertritte mit bis zu drei Jahren Haft.

Vucic erinnerte in dem Interview überdies daran, dass der Winter bevorstehe und daher mehr Unterkünfte für Flüchtlinge gebraucht würden. „Wir müssen uns auf diesen Winter vorbereiten. Nach dem 15. September bleiben die Flüchtlinge, die bislang zwischen zwei und drei Tage in Serbien blieben, länger, zwischen fünf und sechs Tagen, und wir müssen auf diese neue Realität vorbereitet sein“, mahnte der Regierungschef. Er rief seine Landsleute auf „zu verstehen, dass unser Land absolut nichts verliert“, wenn es den Flüchtlingen helfe.

Das EU-Mitglied Ungarn hat an der 175 Kilometer langen Grenze zum Nicht-EU-Land Serbien bereits einen Stacheldrahtzaun errichtet, um Flüchtlinge von der illegalen Einreise abzuhalten. Ab kommenden Dienstag soll die Armee an der Grenze postiert werden können. Serbien und Ungarn liegen auf der Westbalkan-Route, die viele Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Afghanistan auf dem Weg nach Westeuropa nehmen. Seit Jahresbeginn sind schon mehr als 175.000 Flüchtlinge nach Ungarn eingereist.

Vucic lehnte eine Abschottung gegen den Flüchtlingsandrang ab. Er reagierte damit auf Erwägungen des mazedonischen Außenmisters Nikola Poposki, die Landesgrenze mit einem Zaun und Soldaten zu sichern. „Ich sehe, dass Mazedonien eine Mauer an der Grenze zu Griechenland errichten will, damit ganz Europa von Stacheldraht umschlossen ist“, kritisierte der serbische Regierungschef. „Wir werden keine Mauern errichten.“

Auch Mazedonien ist Transitland für Flüchtlinge, die aus Griechenland über Serbien und Ungarn zumeist weiter nach Österreich und Deutschland wollen. Im laufenden Jahr passierten bereits mehr als 160.000 Menschen das Land.