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29/09/2016

Seehofer: „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht“

EU-Innenpolitik

Seehofer: „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Politik von Angela Merkel heftig kritisiert. Die Bundeskanzlerin steht dennoch weiter zu ihrer Flüchtlingspolitik.

„Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Menschen wollen ernstgenommen werden, das werden sie aber nicht.“ Das Land sei „zerrissen wie selten, das Vertrauen schwindet rasant. Die Menschen verstehen einfach nicht mehr, wie Politik gemacht wird in Deutschland. Sie fühlen sich nicht mehr mitgenommen“.

„Wir hatten eine erste gute Halbzeit der großen Koalition“, bilanzierte Seehofer dem Vorabbericht zufolge und fügte hinzu: „Dieser Weg ist bekanntlich im Spätsommer 2015 durch eine andere Definition der Zuwanderungspolitik verlassen worden. Die CSU wurde darüber weder informiert, noch war sie daran beteiligt. Ich muss mich nicht korrigieren, ich muss nicht mal ein Wort meiner damaligen Äußerungen umstellen.“

Seine mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das desaströse Wahlergebnis sei eine Folge davon. Es sei „die Fortsetzung von desaströsen Wahlergebnissen“ der CDU. Die Flüchtlingspolitik sei dabei nur ein Ventil, die Problematik liege wesentlich tiefer. Er sei überzeugt, „dass dahinter eine Systemkritik steckt“.

Seehofer forderte: „Wir brauchen inhaltlich eine klare Orientierung: Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ Die CSU wolle diese bereits bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende geben – „dann müssen wir sehen, ob wir uns einigen können mit der CDU“.

Seehofer verlangte von Merkel zudem eine stärkere Konzentration auf die Innenpolitik. Er sagte, nun gehe „es darum, den Menschen eine klare inhaltliche Orientierung zu geben“. Deshalb werde er auch seine für Oktober geplante Russlandreise zu Präsident Wladimir Putin um zwei, drei Monate verschieben. „Die innenpolitische Klärung der Dinge ist das Gebot der Stunde“, sagte Seehofer.

Merkel:“Ich bin natürlich auch verantwortlich“

Merkel indes will nach den Verlusten ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern an ihrer Flüchtlingspolitik nicht rütteln.

Es gehe jetzt aber darum, verlorengegangenes Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, sagte die CDU-Chefin am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Union vor, bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs zu viel Zeit verloren zu haben. Auch von der CSU kam erneut Kritik an Merkels Kurs. Die Grünen wiederum warfen der SPD vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

„Der Ausgang der Landtagswahl steht für sich. Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun“, sagte Merkel. „Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. In den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich. Ich halte dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig.“