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23/07/2016

Schweizer gegen höhere Einwanderungshürde und Goldquote

EU-Innenpolitik

Schweizer gegen höhere Einwanderungshürde und Goldquote

Foto: Henrik Becker (CC BY-SA 2.0)

Die Schweizer Wähler haben mit deutlicher Mehrheit stärkere Einwanderungsbeschränkungen und milliardenschwere Goldkäufe durch die Notenbank abgelehnt.

Bis Sonntagnachmittag hatten 24 von 26 Kantonen sowohl die sogenannte Ecopop-Initiative als auch die Goldinitiative verworfen. Beide Vorlagen fielen durch, da neben einer Mehrheit der Wähler insgesamt auch die Mehrzahl der Kantone eine Initiative annehmen oder ablehnen muss. Laut Hochrechnungen des Forschungsinstituts GfS Bern sprachen sich auch rund drei Viertel der Wähler dagegen aus.

Die Initiative der Umweltgruppe Ecopop wollte die Zuwanderung zum Schutz der Umwelt auf 0,2 Prozent im Vergleich zu den rund acht Millionen Einwohnern der Schweiz begrenzen. Dies entspricht 16.000 Zuwanderern im Jahr. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Eidgenossenschaft einen Wanderungssaldo von rund 80.000 Menschen.

Im Februar hatten die Wähler mit hauchdünner eine Einwanderungsinitiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angenommen. Sie sieht aber keine festen Einwanderungsgrenzen, sondern ab 2017 lediglich jährliche Kontingente vor. Aber auch diese Regelung verstößt gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit, wonach EU-Bürger ungehindert in die Schweiz einwandern können. Seitdem sucht die Regierung in Bern nach Möglichkeiten, wie sie die Initiative umsetzen kann, ohne alle bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden. Diese Abkommen sind für die Schweizer Wirtschaft wichtig, da sie Firmen einen praktisch ungehinderten Zugang zum EU-Markt geben.

Mit der deutlichen Ablehnung der Ecopop-Initiative hätten die Wähler klargemacht, dass sie keinen Bruch der bilateralen Verträge wollten, sagte der Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Heinz Karrer. “Ich denke, es war ein sehr deutliches Votum für die bilateralen Verträge.” Die Schweiz müsse nun in Verhandlungen mit der EU eine Lösung suchen.

Als Ergebnis der Vernunft bezeichnete der sozialdemokratische Abgeordnete und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Paul Rechsteiner, das Ergebnis. “Mit diesem absolut deutlichen Resultat kann man wieder nach vorne schauen.” Das gelte auch mit Blick auf die Abkommen mit der EU. Die FDP-Abgeordnete Christa Markwalder sagte: “Der Pragmatismus hat gesiegt.”

Hochrechnungen zufolge lehnten die Schweizer mit 78 Prozent die Goldinitiative ab. Sie hätte die Schweizerische Nationalbank (SNB) verpflichtet, einen größeren Teil ihrer bisher überwiegend aus Euro und Dollar bestehenden Reserven aus Sicherheitsgründen in Gold zu halten. Die SNB hätte ihren Goldbestand von derzeit gut 1000 Tonnen fast verdreifachen müssen. Die Möglichkeiten der Währungshüter, die Euro-Kursuntergrenze von 1,20 Franken zu verteidigen, wären nach eigener Einschätzung empfindlich beschnitten worden. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte es am Montag auf dem Gold- und Devisenmarkt wahrscheinlich deutliche Kursbewegungen gegeben.

Aufatmen können reiche Ausländer, die in der Schweiz wohnen, in dem Land aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie müssen in der Schweiz weiter nur eine pauschale Einkommensteuer zahlen, die sich an ihren Lebenshaltungskosten bemisst und ihre sonstigen Einkommen außer Betracht lässt. Nutzen können dieses Steuerprivileg etwa 5500 Reiche wie Formel-1-Veranstalter Bernie Ecclestone. Gegen eine von linken Parteien geforderte Abschaffung der Pauschalbesteuerung wandten sich vor allem kleinere Berggemeinden. Dort entstünde ein fühlbares Loch in der Gemeindekasse, wenn reiche Ausländer wegzögen. Im insgesamt eher wirtschaftsschwachen Kanton Graubünden mit der Reichenmetropole St. Moritz sprachen sich 71 Prozent der Wähler gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus.

Positionen

Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD im Europäischen Parlament, zeigt sich nach der Abstimmung erleichtert: "Endlich gibt es wieder Hoffnung, dass sich das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz normalisiert. Eine Annahme der Ecopop-Initiative wäre sicherlich das Ende der jetzigen Vertragsbeziehungen gewesen."

Um das Verhältnis zwischen der Eidgenossenschaft und der Europäischen Union steht es seit Anfang des Jahres nicht sonderlich gut. Im Februar hatte eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die rechtspopulistische Initiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen. Birgit Sippel: "Schon die Bürgerinitiative vom Februar verstößt gegen die Abkommen mit der EU. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Zuwanderung hätte alles nur noch schlimmer gemacht. Daher bleibt das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU auch trotz der jüngsten Abstimmung angeschlagen."

"Vielleicht haben die Warnungen von Bundesrat, Schweizer Parteien und Arbeitgeberverbänden schließlich doch noch Gehör gefunden", vermutet Sippel. "Eine Einführung von Quoten für die Zuwanderung aus der EU ist für uns vollkommen inakzeptabel." Außerdem hätte die Initiative auch die Flüchtlingspolitik betroffen. "Die Nationalkonservativen in der Schweiz müssen endlich aufhören, Landesrecht vor Völkerrecht setzen zu wollen. Die internationalen Grundsätze zum Recht auf Asyl besagen, dass jeder, der die Kriterien der Flüchtlingsdefinition erfüllt, ein Recht auf Schutz hat. Und eben nicht, dass nur die ersten 50 Asyl bekommen und die anderen Pech gehabt haben."