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23/01/2017

Schweiz will an europäischem Quotensystem für Flüchtlinge teilnehmen

EU-Innenpolitik

Schweiz will an europäischem Quotensystem für Flüchtlinge teilnehmen

Die schweizerische Präsidentin Simonetta Sommaruga zu Besuch in Brüssel bei EU-Parlaments Martin Schulz.

[Martin Schulz/Flickr]

Die Schweiz hat sich zur Beteiligung an einem „gerechten“ Quotensystem für die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa bereit erklärt.

Die Schweiz will sich an einem Quotensystem für die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa beteiligen. „Es ist höchste Zeit für einen solidarischen Verteilungsschlüssel in Europa, daran wird sich die Schweiz beteiligen“, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihrem österreichischen Kollegen Heinz Fischer in Wien. „Es braucht europäische Antworten und eine gerechte Verteilung“, fügte sie hinzu.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union, gehört aber seit dem Jahr 2008 dem Schengenraum ohne Grenzkontrollen an. Sommaruga erinnerte in Wien daran, dass ihr Land nach der Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen bereits eine Zusage für weitere 3000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland gegeben habe. Am Montag hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Quote zur Zuteilung von Asylbewerbern nach der Einwohnerzahl der Aufnahmeländer verlangt.

Nach dem derzeit bestehenden sogenannten Dublin-Prinzip ist in der Europäischen Union der Ersteinreisestaat für die Aufnahme eines Flüchtlings, dessen Asylverfahren und die Rückführung nicht anerkannter Flüchtlinge zuständig. Ein Vorschlag für eine Neuregelung seitens der EU-Kommission wird für die kommende Woche erwartet, eine Entscheidung könnte beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. Juni fallen. Im Jahr 2013 war ein entsprechender Vorstoß gescheitert.

EU-Bürgerbeauftragte fordert Grundrechtsschutz bei Abschiebungen

Am Rande der Diskussion um EU-Aufnahmequoten für Flüchtlinge verlangte die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, einheitliche Standards für Abschiebungen von Flüchtlingen festzulegen. Die Behörde müsse sicherstellen, dass die Grundrechte von Migranten respektiert werden, die aus der EU in ihre Herkunftsländer abgeschoben würden, erklärte O’Reilly am Mittwoch in Brüssel.

Dazu gehörten gemeinsame Regeln für den Gebrauch von Fesseln, medizinische Untersuchungen vor der Abschiebung und getrennte Sitzbereiche für Familien mit Kindern und Schwangere während der Flüge. Zudem müssten mehr Informationen über die Abschiebungen veröffentlicht und Beschwerde-Mechanismen verbessert werden.

FRONTEX koordiniert und finanziert gemeinsame Rückführungen der EU-Mitgliedstaaten. Zwischen 2006 und 2015 hat die Behörde O’Reilly zufolge 267 gemeinsame Flüge organisiert, bei denen mehr als 13.000 Menschen abgeschoben worden seien. O’Reilly verwies darauf, dass die EU-Kommission nach den jüngsten Flüchtlingstragödien auch eine neues Programm für die schnelle Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerbern und Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigungen vorgeschlagen habe. „In diesem Zusammenhang muss alles unternommen werden, um die Würde der Personen zu respektieren, die abgeschoben werden“, verlangte die europäische Ombudsfrau.

FRONTEX erklärte den Angaben zufolge in seiner Stellungnahme, dass jedes teilnehmende Mitgliedsland an Rückführungsaktionen für sein eigenes Kontingent an Abzuschiebenden verantwortlich ist. Bis heute sei nur über drei kritische Situationen berichtet worden, in denen Gewalt angewendet wurde. FRONTEX unterstrich auch die praktischen Probleme, die sich aus unterschiedlichen nationalen Regeln zum Gebrauch von Fesseln ergeben.

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