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28/08/2016

Schweden führt wegen Flüchtlingskrise Grenzkontrollen ein

EU-Innenpolitik

Schweden führt wegen Flüchtlingskrise Grenzkontrollen ein

Schweden reagiert auf die "Rekordzahl" von Flüchtlingen und führt vorübergehend Grenzkontrollen ein. Foto: dpa

Schweden führt wegen des starken Andrangs von Flüchtlingen Kontrollen an seinen Grenzen ein. Die “Rekordzahl” eintreffender Menschen stelle nach Einschätzung der Polizei eine “Gefahr für die öffentliche Ordnung” dar.

Wegen der Flüchtlingskrise kehrt Schweden zurück zu Grenzkontrollen. Die “Rekordzahl” eintreffender Flüchtlinge stelle nach Einschätzung der Polizei eine “Gefahr für die öffentliche Ordnung” dar, teilte die Regierung am Mittwochabend in Stockholm mit. Daher würden die Grenzen von Donnerstagmittag an für zehn Tage wieder kontrolliert.

Flüchtlinge aus Richtung Südeuropa erreichen Schweden unter anderem über Deutschland, von wo es mehrere Fährverbindungen in das skandinavische Land gibt. Die Bundesrepublik hat wegen der Krise Kontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze wiedereingeführt.

Nach Angaben der Einwanderungsbehörde trafen allein seit September etwa 80.000 Flüchtlinge in Schweden ein, fast so viele wie im gesamten Jahr 2014. Das skandinavische Land nimmt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl EU-weit die meisten Flüchtlinge auf. Für 2015 rechnen die Behörden mit 190.000 Ankömmlingen. Die schwedische Regierung sieht angesichts dieser Zahlen ihre Belastungsgrenze erreicht. In der vergangenen Woche rief Stockholm seine EU-Partner auf, nach Schweden eingereiste Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem beantragte die Regierung zusätzliche Finanzhilfen der EU-Kommission.

Eine angemessene Unterbringung der Flüchtlinge sei inzwischen nicht mehr möglich, sagte der Sprecher der Einwanderungsbehörde, Mikael Hvinlund. Viele müssten in Zelten, Büros der Behörde oder Notaufnahmelager schlafen. “Wir können unsere Mission, jedem ein Dach über dem Kopf zu bieten, nicht mehr erfüllen”, erklärte Hvinlund. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen könne daher hilfreich sein. Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven betonte beim EU-Afrika-Gipfel in Malta, die Aufnahme von Flüchtlingen müsse geordnet vonstatten gehen.

Die schwedische Regierung hatte sich Ende Oktober mit der Opposition auf Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen geeinigt. Unter anderem sollen die Asylverfahren und mögliche Abschiebungen beschleunigt werden. Die Regelungen treten aber erst im Herbst 2016 in Kraft.

Schweden ist neben Deutschland besonders stark von der Einwanderungswelle betroffen und hat ebenfalls ein vergleichsweise liberales Asylrecht. Der Staat ist Mitglied des Schengen-Raumes, in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen mehr gibt. Das kontrollfreie Reisen hat in Skandinavien aber eine längere Tradition als im Rest Europas: Die nordischen Staaten verständigten sich darauf bereits in den 50er Jahren.

Stimmungsumschwung in der Bevölkerung

Der Rückhalt für Flüchtlinge in Schweden ist laut Umfragen in den vergangenen Tagen stark gesunken: 41 Prozent der Befragten einer Untersuchung des Instituts Sifo gaben an, dass Schweden weniger Flüchtlingen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen sollte. Die Umfrage wurde am Montag in der Tageszeitung “Svenska Dagbladet” veröffentlicht.

Noch im September hatten 29 Prozent angegeben, dass Schweden weniger Flüchtlingen eine Erlaubnis erteilen sollte. Ein Viertel der tausend Befragten gab an, dass die aktuellen Aufnahmezahlen beibehalten werden sollten, während 17 Prozent sich für eine Erhöhung aussprachen und 16 Prozent unentschieden waren.

Eine am Samstag veröffentlichte Untersuchung des Unternehmens Ipsos bestätigte die Tendenz. Dort hatten 26 Prozent angegeben, dass Schweden mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte. Im September hatten dies noch 44 Prozent der Befragten befürwortet.

Während Schweden und Deutschland Grenzkontrollen einführen haben andere EU-Staaten Zäune hochgezogen, um Flüchtlinge fern zu halten. So begann Slowenien am Mittwoch damit, Grenzabsperrungen zu errichten. Das Land war zu einem neuen Brennpunkt in der Flüchtlingskrise auf der sogenannten Balkanroute geworden, nachdem Ungarn seine Grenze zu Kroatien mit einem Stacheldrahtzaun geschlossen hatte.