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25/07/2016

Schweden: Angriffe auf Einwanderer nehmen zu

EU-Innenpolitik

Schweden: Angriffe auf Einwanderer nehmen zu

Neonazi-Graffiti in Stockholm

[Francesco Anzola/Flickr]

Angriffe auf Bettler und Roma zeigen die dunkle Seite eines Landes, das eigentlich als Musterbeispiel für Toleranz gilt. Doch in Schweden finden die Rechten mit ihrer Behauptung, die Gesellschaft sei durch Einwanderer bedroht, immer mehr Zulauf.

Die Zuwanderung Tausender Migranten, vor allem Roma schockiert wohlhabende Schweden, denn Bettler sind jetzt vor Supermärkten, IKEA-Filialen und den U-Bahnen der Hauptstadt Stockholm ein alltäglicher Anblick.

Die meisten dieser Migranten stammen aus Rumänien und Bulgarien und dürfen als EU-Bürger frei nach Schweden reisen. Doch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten nutzen ihre Anwesenheit für ihre Behauptung, das Land werde von Einwanderern überschwemmt.

“Der erste Angriff war im November oder Dezember des vergangenen Jahres. Das waren Schüsse”, sagt Vasile, ein 38-jähriger Rumäne. Er verdient sein Geld mit Schwarzarbeiten auf Baustellen im Großraum Stockholm.

Zusammen mit seiner Frau wohnt er in seinem Auto. Er sei mehrere Male angegriffen worden.

“Meine Frau ist sehr, sehr verängstigt”, so Vasile.

Schweden nimmt pro Kopf mehr Asylsuchende auf als jede andere Nation in Europa. Im vergangenen Jahr beantragten dort rund 81.000 Menschen Asyl. Nur in Deutschland wurden mehr Anträge gestellt.

Doch die Asylbewerber stammen überwiegend aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Eritrea. Sie bekommen staatliche Unterstützung. Viele Roma versuchen, ihren Lebensunterhalt durch Betteln und Flaschensammeln zu bestreiten. Sie wollen auf diese Weise Geld sparen und mit nach Hause nehmen.

Sie bleiben oft nur kurz. Manchmal kehren sie nach Heimatbesuchen wieder nach Schweden zurück.

Nach Regierungsangaben sollen rund 5.000 Migranten in Schweden betteln. Einige von ihnen kommen auch aus Ungarn. Viele leben auf der Straße oder in verwahrlosten Lagern. In den vergangenen Monaten schütteten Angreifer Säure auf Bettler und zündeten Zelte und Wohnwagen an.

“Nichts zu verlieren”

Im Wald an den Rändern Stockholms haben rund 70 Roma Zelte und improvisierte Hütten aus Plastik, Wellblech und anderem Schrott errichtet.

Es gibt keinen Strom. Sie haben lediglich Lagerfeuer zum Kochen und Eimer zum Waschen.

“Man hat nichts zu verlieren”, sagt Marius Gaspar, von der Stockholmer Stadtmission. Sie organisiert die Unterbringung für die Migranten in der Hauptstadt. “Es ist besser, als Obdachloser hier zu sein als zurück nach Hause zu gehen.”

Nach Eurostat-Angaben liegt der Durchschnittslohn in Schweden bei rund 2.800 Euro. In Rumänien liegt der Durchschnittslohn bei weniger als einem Viertel.

Die sechs Millionen Roma in Europa sind die größte ethnische Minderheit der Region. Sie wurden für den Großteil ihrer Geschichte verfolgt.

Viele Migranten in Schweden wollen arbeiten. Doch mangelnde Bildung und Sprachfertigkeiten machen das für die Meisten unter ihnen unmöglich – Betteln ist ihre einzige Alternative.

Die Schwedendemokraten begannen im August eine Kampagne in der Stockholmer U-Bahn. Sie entschuldigten sich bei den Touristen für das von den Bettlern verursachte “Chaos”. Auf ihren Bannern stand: “Unsere Regierung wird nicht tun, was notwendig ist. Aber wir wachsen und werden im Rekordtempo wachsen.”

Bald darauf stürmten Demonstranten die U-Bahnhaltestelle. Sie rissen die Poster ab, die sie als fremdenfeindlich empfanden.

“Sie wollen Chaos, sie wollen ein polarisiertes Schweden, die Menschen in ‘wir und sie’ einsortieren”, sagt Sven Hovmoller, stellvertretender Vorsitzender von HEN, einer Freiwilligenorganisation, die Migranten unterstützt.

Immun gegen Schikane

Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des Schwedischen Rats für Verbrechensvorbeugung 300 gemeldete Angriffe auf Roma. Das ist eine Steigerung von 23 Prozent im Vergleich zu 2013. Der Polizei zufolge werden die Zahlen dem Ausmaß des Problems nicht gerecht.

Die Polizei erhöhte im August die Sicherheitsmaßnahmen rund um Asylbewerberheime, nach einem Messerangriff mit zwei Toten in einer IKEA-Filiale. Der Tatverdächtige ist ein Asylbewerber. Das betont die Spannungen in Schweden beim Thema Einwanderung noch einmal.

Die Schwedendemokraten weisen Behauptungen zurück, wonach sie weiter Öl ins Feuer gießen. Die Kampagne habe verlauten lassen, dass es kriminelle Gangs gibt, die Bettler ausbeuten, sagt ihr Sprecher Henrik Vinge.

“Wir haben in keinem Zusammenhang oder auf keine Art versucht, irgendjemanden zu diffamieren”, so Vinge.

Die Schwedendemokraten wollen die Zahl der Asylbewerber um 90 Prozent reduzieren. Bei den Parlamentswahlen 2014 konnten sie ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln. In einer Umfrage vom August war die Partei Schwedens die beliebteste. 25 Prozent der Wähler unterstützen sie.

Das Land bleibe tolerant, doch viele Schweden würde der Anblick von Bettlern frustrieren, sagt Martin Valfridsson, Schwedens nationaler Koordinator für gefährdete Migranten. Das Land wendete 2014 rund 1,4 Prozent seines Haushalts für die Asylpolitik auf.

Die Regierung prüft eine Vereinfachung der Räumung illegaler Siedlungen. Sie will auch die Regeln für Menschenschmuggel verschärfen. Sie hat auch die Kontakte zu Rumänien, Bulgarien und der EU insgesamt intensiviert.

“Die Lösung muss in ihren Heimatländern sein”, so Valfridsson.

Kurzfristig kann die Regierung wenig tun. Die EU-Regeln für die Freizügigkeit von Unionsbürgern bedeuten, dass das Land die Migranten an der Grenze nicht zurückweisen kann. Räumungen würden das Problem nur an einen anderen Ort verlagern.

Die Migranten seien sehr widerstandsfähig gegen Schikanen, sagt Anne Britt Djuve, Koautorin eines Berichts zu rumänischen Einwanderern in Skandinavien. “Sie brauchen dringend Geld und sind bereit, extremes Elend auszuhalten.”