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26/09/2016

Schottische SNP plant Abspaltung von katalanischen Verbündeten im EU-Parlament

EU-Innenpolitik

Schottische SNP plant Abspaltung von katalanischen Verbündeten im EU-Parlament

In Barcelona hängt die schottische Flagge neben der Kataloniens.

[James Crisp/Flickr]

EXKLUSIV/Schottland will EU-Mitglied bleiben. Deshalb distanziert sich die Nationale Partei Schottlands (SNP) von ihren separatistischen Bündnispartnern im EU-Parlament. EurActiv Brüssel berichtet.

Am 23. Juni stimmten die Schotten mit 62 Prozent mehrheitlich für den Verbleib in der EU. Während sich alle 32 schottischen Wahlbezirke für die EU-Mitgliedschaft aussprachen, forderten England und Wales überwiegend den Brexit.

Die beiden Europaabgeordneten der SNP sind Teil der Fraktion Die Grünen/EFA (Europäische Freie Allianz). Auch viele Mitglieder der katalanischen, galizischen, baskischen und korsischen Unabhängigkeitsparteien gehören der EFA an. Jetzt erwägt die SNP, aus der Fraktion auszutreten. Damit würde sie Fördergelder und Redezeit einbüßen, sich jedoch aus der Unabhängigkeitsdebatte Kataloniens heraushalten können.

Alle Augen sind jetzt auf Schottland gerichtet. Regionen wie Katalonien hoffen, dass es zu einem Präzedenzfall für sie kommt, der nach ihrer Unabhängigkeit ebenfalls greifen würde. „Die SNP möchte keinen Präzedenzfall schaffen. Jede Situation muss für sich selbst beurteilt werden. Wir wollen nicht, dass uns andere Bedenken einen Strich durch die Rechnung machen“, erfährt EurActiv aus Parteikreisen. „Wir denken darüber nach, die EFA zu verlassen. Bei dieser Diskussion darf es nur um Schottland allein gehen.“

Eine Abspaltung der SNP-Mitglieder würde nicht bedeuten, dass sich die Fraktion Die Grünen/EFA auflösen muss. Sie hätte den EU-Regeln entsprechend immer noch genug Mitglieder aus verschiedenen Mitgliedsstaaten, um als Parlamentsfraktion zu gelten.

Ein neues Schottland-Referendum?

Seit dem Brexit-Votum sei Schottlands Unabhängigkeitsdebatte wieder auf dem Tisch, so die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon. Erst 2014 hatten die Schotten in einem Referendum knapp gegen die Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Sturgeon war inzwischen bereits zu Besuch in Brüssel, wo sie mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz über die Folgen des Brexits diskutierte. Das nahmen sich Regionalpolitiker zum Anlass, um eine „interne Erweiterung“ der EU zu fordern. Das heißt, kürzlich unabhängig gewordene Regionen sollen EU-Mitglieder werden können, ohne sich vorher um einen erneuten Beitritt bemühen zu müssen.

Im Falle Schottlands gehen viele davon aus, dass in der Tat eine neue Mitgliedschaft beantrag werden müsste. Möglich ist allerdings auch, dass es die Mitgliedschaft Großbritanniens erbt und gleichzeitig Teil des Vereinigten Königreichs bleibt.

Wenn Edinburgh und Landon sich einigen könnten, gebe es wahrscheinlich auch eine Möglichkeit, Schottland trotz Brexit in der EU zu halten, hoffen EU-Vertreter. Dies sei jedoch eine interne Angelegenheit Großbritanniens.

Unabhängigkeit Kataloniens

Katalanische Unabhängigkeitsverfechter versprachen eine Abspaltung von Spanien innerhalb von nur 18 Monaten, wenn sie eine absolute Mehrheit bei den spanischen Wahlen davontrügen. Das war jedoch nicht der Fall.

2014 verkündete die katalanische Regierung in einem Bericht, sie könne auch nach der Abspaltung EU-Mitglied bleiben. Daraufhin sah sich die EU gezwungen, zu betonen, dass ein unabhängiges Katalonien die EU verlassen und neue Beitrittsverhandlungen führen müsse.

Spanien weigerte sich bisher, Gespräche mit Schottland aufzunehmen ­– aus Angst, neue Unabhängigkeitsforderungen anzufachen. Theoretisch könnte das Land den schottischen EU-Beitritt sogar blockieren. Nach dieser Möglichkeit befragt, antwortete Mariano Rajoy beim vergangenen EU-Gipfel nur: „Ich weiß nicht, was die Zukunft bringt.“

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