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11/12/2016

Schottische Regierungschefin „enttäuscht“ von Brexit-Gespräch

EU-Innenpolitik

Schottische Regierungschefin „enttäuscht“ von Brexit-Gespräch

Premierministerin Theresa May und die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon.

Foto: [CC BY-NC 2.0/ Flickr]

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich „tief enttäuscht“ über ein Vorbereitungstreffen für den britischen EU-Austritt mit Premierministerin Theresa May geäußert.

Die Regierungschefin wisse „nichts mehr“ als vor dem Treffen, sagte sie gestern in der Londoner Downing Street, wo die Beratungen mit den Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland stattgefunden hatten.

Sie werde nicht zusehen, wie Schottland „in ein großes Brexit-Unglück gestürzt“ werde, kündigte Sturgeon an. In der vergangenen Woche legte die schottische Regierung dem Parlament in Edinburgh einen Gesetzentwurf für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien vor. 2014 war ein solches Gesetz per Referendum mit einem Stimmenanteil von 55 Prozent abgelehnt worden.

Eine Sprecherin Mays sagte vor den Beratungen in der Downing Street, die britische Regierungschefin lehne „die Idee einer Sonderregelung für Schottland“ ab. Bei den Verhandlungen mit Brüssel, die im kommenden März beginnen sollen, müsse das Vereinigte Königreich eine „einheitliche“ Haltung vertreten, um die Interessen des ganzen Landes zu wahren. Mays Sprecherin warnte die Schotten davor, die britische Strategie zu „untergraben“. Sturgeon erwiderte, sie könne „nicht etwas untergraben, das es gar nicht gibt“. May will in den Verhandlungen mit der EU eine Einschränkung der Einwanderung nach Großbritannien erreichen. Ein sogenannter „harter Brexit“ würde bedeuten, dass Großbritannien sich vollständig aus dem EU-Binnenmarkt zurückzieht.

An dem Treffen mit May waren auch der walisische Regierungschef Carwyn Jones und die Regierungschefin Nordirlands, Arlene Foster, sowie ihr Stellvertreter Martin McGuinness beteiligt. Großbritannien hatte bei einem Referendum im Juni mit knapper Mehrheit für
einen Austritt aus der EU gestimmt. Während die meisten Engländer und Waliser für den Brexit waren, stimmten Schotten und Nordiren mehrheitlich für den Verbleib in der EU.

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