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03/12/2016

Schäuble will EU-Kommission entmachten

EU-Innenpolitik

Schäuble will EU-Kommission entmachten

Weniger Macht für die EU-Kommission: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble strebt eine Neuordnung der Kompetenzen in Brüssel an. Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission einen Verzicht auf einen Teil ihrer Kompetenzen. Die Kommission könne nicht EU-Regierung und zugleich Hüterin der Verträge sein, zitiert ihn eine Zeitung unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt laut einem Zeitungsbericht darauf, dass die Europäische Kommission einige ihrer bisherigen Kernkompetenzen abgibt, etwa die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln. Schäuble rege an, diese Funktionen in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts auszugliedern, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten.

Hintergrund dieser Forderung ist demnach, dass die EU-Behörde nach Ansicht des Bundesfinanzministers ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben könne, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiere.

Juncker: „Sehr deutsche“ Sicht der Dinge

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstrich bereits mehrfach den Anspruch, eine „politische Kommission“ zu führen. Die „FAZ“ schrieb, nach Schäubles Ansicht habe Juncker in den Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten.

In Junckers Umgebung heißt es, Schäubles Initiative spiegele eine „sehr deutsche“ Sicht der Dinge wider. Die Kommission habe als Hüterin der Vertra?ge nicht nur die Aufgabe, den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln durchzusetzen, sondern auch das Mandat, das gemeinsame europäische Interesse zu fördern. Juncker nehme im übrigen keinen Einfluss auf die Entscheidungen von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, zitiert die „FAZ“.

Bundesfinanzministerium: Keine „Entmachtung“ geplant

Das Bundesfinanzministerium hat die Angaben des Zeitungsberichts teilweise zurückgewiesen. Der CDU-Minister habe beim letzten Treffen der EU-Finanzminister Mitte Juli Pläne zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion begrüßt, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. „Über den kurzfristigen Kontext hinaus“ habe Schäuble dabei „auch die Rolle der Institutionen angesprochen“.

Für Schäuble sei wichtig, „dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt“. Von einer „Entmachtung der Kommission“ könne „jedoch keine Rede sein“.

Das Ringen um die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm der EU für das hoch verschuldete Griechenland hatte in den vergangenen Wochen starke Spannungen erzeugt. Schäuble zog sich dabei scharfe Kritik mit seinem Einsatz für einen vorübergehenden Euro-Austritt Griechenlands zu.

Der niederla?ndische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem will die mögliche Entmachtung der EU-Kommission zu einem Schwerpunkt des niederla?ndischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2016 machen.