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03/12/2016

Schäuble zum Brexit: „Drin heißt drin und raus heißt raus“

EU-Innenpolitik

Schäuble zum Brexit: „Drin heißt drin und raus heißt raus“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht Klartext.

[dpa]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einem Ausschluss Großbritanniens aus dem Binnenmarkt, sollten sich die Briten für den EU-Austritt entscheiden. EurActiv Brüssel berichtet.

Brexit-Befürworter sind der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen und gleichzeitig Mitglied des Binnenmarktes bleiben könnte – ähnlich wie die Nicht-EU-Länder Norwegen und die Schweiz. So etwas werde nicht funktionieren, betonte der mächtigste Finanzminister Europas, Wolfgang Schäuble, am 10. Juni in einem Interview mit Der Spiegel. Veröffentlicht wurde das Gespräch in einer Sonderausgabe der Zeitung mit dem Titel „Please Don’t Go!“ (Bitte geht nicht).

„Dazu müsste sich das Land an die Regeln eines Clubs halten, aus dem es gerade austreten will“, erklärt Schäuble. Seine Äußerungen kommen etwa zur selben Zeit wie die Information, dass das EU-Parlament zwischen dem 24. und 28. Juni eine Sondersitzung zum Abstimmungsergebnis abhalten wird. Wenn sich Großbritannien für den Brexit entscheide, werde das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt mit seinem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ausgeschlossen, warnt Schäuble und greift somit stärker denn je in die Brexit-Debatte ein. „Drin heißt drin und raus heißt raus“, deklariert er.

Nur zwei Wochen vor dem Referendum leisten sich die beiden Wahlkampflager ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Meinungsumfragen – und das, obwohl sich sowohl Premierminister David Cameron als auch die Labour-Partei, die Liberalen Demokraten, die Scottish National Party und die Englische Zentralbank für den Verbleib in der EU einsetzen.

Großbritannien wurde 1973 EU-Mitglied und entschied sich 1975 mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Fortsetzung der Mitgliedschaft. Sollte das Land nun für einen Austritt stimmen, wäre es abgesehen von Grönland der einzige Staat, der je aus dem Gemeinschaftsblock ausgetreten ist. Ein solches Ereignis könne einen Präzedenzfall schaffen und auch andere Länder auf den Gedanken bringen, befürchtet Schäuble. „Wie würden zum Beispiel die Niederlande reagieren, die traditionell sehr stark mit Großbritannien verbunden sind?“ Das gesamte Brexit-Referendum habe die Probleme in der EU klar herausgestellt, so der Bundesfinanzminister. Es sei gleichzeitig „Mahnung und Weckruf“, völlig unabhängig vom Ergebnis.

„Wir könnten als Antwort auf einen Brexit nicht einfach mehr Integration fordern“, unterstreicht der CDU-Politiker, „Das wäre plump, viele würden zu Recht fragen, ob wir Politiker noch immer nicht verstanden haben.“ Business-as-usual sei ihm zufolge keine Option mehr.

Ein wirtschaftliches Eigentor?

In Übereinstimmung mit den Analysen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bank of England betont Schäuble: „[Es wäre] doch ein Wunder, wenn ein Ausscheiden Großbritanniens ohne ökonomische Nachteile bliebe.“ Die Finanzminister der Eurozone bereiten sich laut ihm bereits auf alle potenziellen Szenerien vor, um die Risiken, soweit es geht, einzudämmen. Aber: „Europa wird zur Not auch ohne Großbritannien funktionieren.“

Das Antibrexit-Lager in Großbritannien geht inzwischen in die Offensive. So veröffentlichten EU-Befürworter ein Wahlplakat, auf dem der EU-kritische Nigel Farage um die wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens würfelt. Das Poster erschien, nur kurz nachdem der ehemalige Gesundheitsministers Andy Burnham erstmals eingestand, dass die Kampagne für den Verbleib in der EU verlieren könnte.

Zunehmend wird auch Kritik an Labour-Parteispitze Jeremy Corbyn laut. Er halte sich in der Debatte bisher zu sehr zurück. 1975 stimmte er gegen die EU-Mitgliedschaft. Die EU in ihrem jetzigen Zustand bezeichnet er als korporativistisch und neoliberal.

Letzte Woche zeigte eine YouGov-Umfrage für The Times, dass beide Lager etwa gleichauf liegen. Labour-Wähler sind den Ergebnissen zufolge größtenteils für die EU-Mitgliedschaft (61 Prozent). 26 Prozent sind dagegen und der Rest ist noch unentschieden. Insgesamt sei die Teilnahme der Labour-Wähler an der Abstimmung jedoch weniger wahrscheinlich.

Ähnlich wie Bundesfinanzminister Schäuble äußerte sich auch der britische EU-Kommissar Jonathan Hill in seiner Chatham-House-Rede am 9. Juni. „Bei Handelsgesprächen geht es nicht um Nächstenliebe. Es geht um Verhandlungsmacht“, machte er deutlich. „Eine Stimme für Brexit ist eine Stimme für den Austritt aus dem Binnenmarkt. Es ist eine Stimme für ein ungewisses Abkommen mit 27 Staaten, die nur acht Prozent nach Großbritannien exportieren, während unsere Importe zu 50 Prozent von ihnen abhängen.“

Hintergrund

Der britische Premierminister David Cameron versprach vor seiner Wiederwahl im Mai 2015, die EU-Mitgliedschaftsbedingungen Großbritanniens neu zu verhandeln. Viele seiner Reformforderungen wurden beim EU-Ratstreffen im Februar 2016 anerkannt.

Seit Abschluss des Reform-Deals wirbt Cameron nun für den Verbleib in der EU, über den die Briten am 23. Juni in einem Referendum abstimmen werden. Im Falle eines Nein-Votums stünde dem Vereinigten Königreich der Austritt aus der EU – der sogenannte Brexit – bevor.

Volle Sozialleistungen für EU-Zuwanderer erst nach vier Jahren
Cameron bekam die geforderte "Notbremse", um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu begrenzen. Bei einem "außergewöhnlichen" Anstieg der Einwanderung kann London in den kommenden sieben Jahren einen "Schutzmechanismus" beantragen.
Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen und der Anspruch auf Sozialwohnungen können Arbeitnehmern dann für vier Jahre gestrichen oder gekürzt werden. Die Regelung ist nur auf steuerfinanzierte Sozialleistungen anwendbar. Sie gilt deshalb als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies im Gegensatz zu anderen EU-Ländern der Fall ist.

Kindergeld nach Aufenthaltsland
Die Höhe von Kindergeld-Zahlungen kann vom Aufenthaltsland des Nachwuchses abhängig gemacht werden. Dies gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. Die Zahlungshöhe kann dann geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland des Nachwuchses niedriger ist. Dies war vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand gestoßen. Bis 2020 wären vorerst nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten.

Zusagen an Nicht-Euro-Staaten
Großbritannien und andere Nicht-Euro-Staaten bekommen die Zusicherung, dass die Unabhängigkeit ihrer Währungen und Finanzplätze garantiert wird. Zudem wird ausgeschlossen, dass sie "Not- und Krisenmaßnahmen" der Eurozone etwa zur Stützung angeschlagener Länder mitfinanzieren müssen. Im Gegenzug verpflichten sich die neun Staaten ohne den Euro, wichtige Beschlüsse der Währungsunion nicht zu verzögern oder zu verhindern, und sie dürfen keine Hindernisse für eine weitere Vertiefung der Währungsunion schaffen.

Mehr Rechte für nationale Parlamente
Der Gipfel sicherte zu, dass die von Cameron kritisierte Formulierung einer "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen keinen Mitgliedstaat dazu zwingt, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen. Für nationale Parlamente würde es wie von London gefordert mehr Rechte geben: Bei EU-Gesetzen können sie binnen zwölf Wochen nach Vorlage eines Entwurfs die "rote Karte" zeigen, um das Vorhaben zu stoppen. Nötig ist dazu eine Mehrheit von 55 Prozent der nationalen Parlamente in der EU.

Zeitstrahl

  • 23. Juni: Referendum
  • 24.-28. Juni: Zeitraum für eine mögliche Sondersitzung des EU-Parlaments
  • 28.-29. Juni: EU-Gipfeltreffen in Brüssel

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