EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/07/2016

Schaar: Bundestag soll Lücken beim Datenschutz verhindern

EU-Innenpolitik

Schaar: Bundestag soll Lücken beim Datenschutz verhindern

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Bundestag. Foto: dpa

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat an den Bundestag appelliert, beim Inkrafttreten der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung drohende Lücken im Datenschutz zu schließen.

“In bestimmten Bereichen wird der deutsche Gesetzgeber weiterhin etwas für den Datenschutz tun können”, sagte Schaar in einem Interview mit der Wochenzeitung “Das Parlament”.

Spielräume gebe es zum Beispiel beim Beschäftigtendatenschutz, bei Sozial- und Gesundheitsdaten sowie bei der Stellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten. “In diesen Bereichen können die nationalen Parlamente weiterhin ein höheres Datenschutzniveau festlegen als in der Verordnung”, sagte Schaar. Er erwarte vom Bundestag, “dass er sich zügig an die Arbeit macht, damit nicht plötzlich eine Schutzlücke auftritt, wenn die Grundverordnung 2018 in Kraft tritt”. Denn dann träten viele nationale Regelungen außer Kraft, wenn der deutsche Gesetzgeber nicht seine Möglichkeiten nutze, für mehr Schutz zu sorgen.

Vertreter der 28 EU-Staaten, des Europaparlaments und der Brüsseler Kommission hatten sich Mitte Dezember auf die neue Grundverordnung geeinigt. Sie löst die seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie ab, die wegen der rasanten Entwicklung des Internets nicht mehr zeitgemäß ist. Nach Angaben von Schaar, der bis Ende 2013 oberster Datenschützer Deutschlands war, hat die Datenschutz-Grundverordnung “drei wichtige positive Punkte”.

Zum einen werde die Harmonisierung des Datenschutzes in der EU vorangetrieben. “Die Kriterien für die Verarbeitung personenbezogener Daten sollen in der gesamten Union dieselben sein.” Zweitens sollten die unabhängigen Datenschutzbehörden in allen EU-Ländern die gleichen Befugnisse haben. Hier gebe es bisher “riesige Unterschiede”. Positiv sei zudem das sogenannte Marktortprinzip, wonach auch Unternehmen aus Drittstaaten, die in der EU Geschäfte machen, sich an das europäische Datenschutzrecht halten müssen.